Deutschland
Stadt kündigt AfD Mietvertrag für Parteitag
Wegen Streitigkeiten über Auflagen hat die Stadt Essen den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag gekündigt. Die AfD will nun vor Gericht ziehen.
Für die deutsche Rechtsaußenpartei AfD läuft es derzeit einfach nicht. Seit Monat sie in Umfragen an Stimmen, zuletzt wurden alle AfD-Abgeordneten aus dem rechten Parteibündnis im EU-Parlament herausgeworfen. Nun ist auch der Parteitag in Gefahr.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Für rechte Parolen drohten horrende Strafen
Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgeldandrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen. Die Stadt hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend "rechtswidrig". "Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.
Bereits mehrere Strafanzeigen erstattet
Wegen der Kündigungsdrohung habe die AfD bereits am Freitag Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, erklärte der AfD-Vertreter Reusch.
Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.
Auf den Punkt gebracht
- Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag in der Grugahalle gekündigt, nachdem die AfD die geforderten Auflagen abgelehnt hatte
- Die Stadt hatte verlangt, dass die Partei rechte Parolen unterbindet und bei Verstößen hohe Vertragsstrafen akzeptiert
- Die AfD bezeichnete das Vorgehen als rechtswidrig und drohte mit rechtlichen Schritten