Staatsverweigerer hatten neben Waffen auch Kennzeichen

Am Mittwoch kam es fünf Bundesländern zu Groß-Razzien gegen die Szene der sogenannten Staatsverweigerer. Insgesamt ermitteln die Behörden gegen 41 Personen. Bei der Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten wurden  in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, 36 Personen einvernommen. Insgesamt wird österreichweit gegen 41 Personen ermittelt.

Karner: Behörden "gehen konsequent vor"

Am Nachmittag äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) via Aussendung: "Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor -ohne Unterschied ob dieser politisch oder religiös motiviert ist", so Karner. Er erklärt, dass in den vergangenen Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus, aber auch gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt worden seien.

"Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen die Szene der Staatsverweigerer. Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft, ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, aber auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen", so der Politiker. 

Waffen, Dokumente und Auto-Kennzeichen sichergestellt

Brisant: Die Ablehnung gegenüber den Staat Österreich geht in der Szene offenbar so weit, dass man sich mit ungültigen Dokumenten und eigenen Auto-Kennzeichen versorgt – beides ist freilich illegal und ist mit harten Strafen bedroht. Angesichts vom Fund zahlreicher Waffen, sind gefälschte Nummerntaferl aber wohl das geringere Problem.

Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt.