Staatsanwaltschaft will FPÖ-Bundesrat ausliefern

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kam es Mitte Mai im Grazer BORG Dreierschützengasse zu einer Schuldiskussion. Seitens der FPÖ nahm Bundesrat Markus Leinfellner daran teil – und sorgte mit einer Aussage für ein hörbares Raunen unter den Anwesenden und empörte Reaktionen ("Heute" berichtete).

"Menschen, die Schweinefleisch in Österreich essen, neigen halt weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere Menschen. Das muss man halt auch festhalten", sagte er vor den Schülern. "Wenn ich mir die Amokfahrt in Graz oder einen verheerenden Terroranschlag in Wien anschaue, da waren's (die Täter, Anm.) halt nicht die Christlichen oder die Katholiken", legte er noch nach.

"Künstliche Empörung", aber Entschuldigung

Der SPÖ-Politiker Musatfa Durmus, der die Causa publik machte, fand das "skandalös" und sah "islamophobe und antisemitische Vorurteile" verwirklicht. Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark (IGGÖ) forderte eine Entschuldigung.

Leinfellner hingegen unterstellte der IGGÖ "künstliche Empörung", die "komplett lächerlich" sei. "Die im Zuge einer durchaus hitzigen Schülerdiskussion getätigten Aussagen mögen zwar zugespitzt gewesen sein, sollten aber im Lichte der Vorfälle der letzten Monate gesehen werden."

Allerdings folgte doch noch die geforderte Entschuldigung: "Sollte sich angesichts der gestern getätigten Zuspitzungen jemand persönlich beleidigt fühlen, so war dies definitiv nicht mein Ziel und es tut mir leid."

Auslieferung gefordert

Damit ist die Sache aber noch lange nicht gegessen. Laut "Grazer" erstattete die Junge Generation (JG) der SPÖ Graz Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut "Kleine Zeitung" nun wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Beim Landtag wurde deswegen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Leinfellner gestellt, bestätigt die Landtagsdirektion.

Die steirische FPÖ sieht darin einen Einschüchterungsversuch freiheitlicher Abgeordneter durch die SPÖ mit Mitteln des Strafrechts. "Die Aussage mag überspitzt gewesen sein, aber es erfolgte eine prompte Klarstellung und Entschuldigung des Bundesrats", so Landesparteisekretär Stefan Hermann laut "Kleine Zeitung". Es handele sich um eine "rein parteipolitisch motivierten und substanzlosen Anzeige", die den betroffenen Politiker mundtot machen soll.