St. Pöltens Budget weist minus 51,4 Millionen Euro aus

Der Finanzausschuss des St. Pöltner Gemeinderats hat am Montag den Budgetvoranschlag 2024 nur mit den Stimmen der regierenden SPÖ auf den Weg in Richtung Stadtsenat und Gemeinderat gebracht. Der Voranschlag sieht bei Auszahlungen in Höhe von rund 288,4 Mio. Euro ein Nettofinanzierungssaldo in Höhe von minus 51,4 Mio. Euro ( rund 18% der Auszahlungen) vor.

Das sagt St. Pöltens Finanzchef

St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger verrät: "Die Ertragsanteile sind gegenüber dem letzten Budget um 8,8 Millionen Euro höher prognostiziert, was jedoch eine äußerst vorsichtige Annahme im Vergleich zu den aktuellen Trends ist." Zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2022 bedeutet das eine leichte Steigerung. Die Ertragsanteile speisen sich größtenteils aus bundesweiten Steuern und sind die wesentlichste Einnahmequelle für die Kommunen, ihre genaue Entwicklung ist aktuell aber besonders schwer vorherzusagen.

"Aufgrund der vielen unbekannten Variablen, wie etwa die Auswirkungen der Teuerungen auf Wirtschaft und Konsum, die weitere Entwicklung des Ukrainekrieges oder die Zinssteigerungen zur Dämpfung der Inflation schätzen wir die Ertragsanteile um zwei Millionen Euro niedriger als im Voranschlagsblatt des Landes", erklärt Wolfsberger.

"Die finanzielle Lage im kommenden Jahr ist für alle politischen Ebenen schwierig. In St. Pölten kommen aber noch hausgemachte Probleme dazu. Die SPÖ-Stadtregierung hat in guten Zeiten nicht gespart, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt zu spüren bekommen. Gleichzeitig hat man sich unseren Rufen nach einem Konsolidierungskonzept für den Stadthaushalt in den letzten Jahren immer verschlossen, obwohl die Indikatoren ein solches schon längst erfordert hätten", so der St. Pöltner Vizebürgermeister Matthias Adl (VP) im Blick auf die anstehenden Budgetdebatten.

Im Blick auf die deutlich gestiegenen Umlagenzahlungen an das Land NÖ hält Matthias Adl fest, dass SPÖ-Bürgermeister Stadler diese selbst ausverhandelt hätte. "Wer als Städtebundchef einen Pakt unterzeichnet, den er dann später als Bürgermeister kritisiert, der weiß offenbar nicht, was er will. Wir hoffen, dass er es nun ernst meint, wenn es um die partei- und städteübergreifende Bereitschaft geht, gemeinsam mit dem Land NÖ Strukturreformen einzuleiten", so Adl.

Seitens der Volkspartei fordert man eine Offenheit für derartige Reformen auch von der St. Pöltner SPÖ-Stadtregierung. "Wir sind bereit, diese Reformen zu erarbeiten und mitzutragen, wenn die SPÖ transparenter, offener und ehrlicher an eine Zusammenarbeit herangeht, als wir es gewöhnt sind", hält Adl fest.

Inzwischen ist in Österreich real, was St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler Anfang Oktober noch als düstere Prognose an den Bund adressiert hat: Den ersten Städten droht bereits 2023 die Zahlungsunfähigkeit. Die Stadt Graz soll dazu bereits vom eigenen Rechnungshof aufmerksam gemacht worden sein.

Das sagt Bürgermeister

Matthias Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes, hat bereits vor Monaten gemeinsam mit Vertretern des Gemeindebundes für die fast 600 Kommunen in NÖ einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung gerichtet.

Laut Langzeitbürgermeister Matthias Stadler (SP) handle es sich um ein bundesweites Problem. "Die Teuerungen stellen auch die Kommunen vor enorme Herausforderungen." Der Landeshauptstadt ergehe es noch besser als sehr vielen anderen Städten.