Politik
SPÖ will Straftäter nach Afghanistan abschieben
Die SPÖ will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Experten warnen, dass dies nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sei.
Der Ton in der Asylpolitik wird rauer. Nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim (Baden-Württemberg) kündigte Deutschlands Bundeskanzler Scholz an, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, wie "Heute" berichtete. Auch aus der Schwesterpartei SPÖ kommt Zustimmung zu dem Vorstoß.
"Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz am Donnerstag im deutschen Parlament. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen.
„Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“
In der ZIB2 erklärte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ZIB2, seine Partei unterstütze diese Initiative: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender", erklärte Kucher. Nun brauche es "klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen", fuhr Kucher fort.
Zustimmung erhält Kucher aus der Niederösterreich. "Ich habe null Verständnis für Messerstecher", erklärte der SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich gegenüber "Heute". Schon seit Langem fordere er in solchen Fällen harte Strafen und konsequente Abschiebungen.
"Taliban-Innenminister gesuchter Terrorist"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht sich dadurch die SPÖ-Aussagen bestätigt. Der Ressortchef fordere Ähnliches schon lange. Es spreche nichts gegen Abschiebungen von Extremisten direkt nach Afghanistan und Syrien. Es werde notwendig sein, "mit diesen Menschen in Syrien und in Afghanistan die entsprechenden Kontakte zu haben, damit diese Vorhaben auch gelingen", erklärte Karner in der ZIB2.
Völkerrechtsexperten sind zurückhaltender. Abschiebungen nach Afghanistan seien ein Tabubruch und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sagte der Völkerrechtsexperte Ralph Janik gegenüber der ZIB2. "Der Innenminister der Taliban ist ein international gesuchter Terrorist." Mit diesem "Amtskollegen" müssten Karner und die deutsche Innenministerin Faeser bei Abschiebungen kooperieren.
Taliban sind verhandlungsbereit
Außerdem würde man mit einer Zusammenarbeit die Terroristengruppe faktisch anerkennen, betonte Janik. Dies hat bisher aber kein europäisches Land getan. Auch wegen fehlenden Standards in Afghanistan und Syrien wird an Abschiebungen gezweifelt. Den abgeschobenen Verbrechern drohe Erniedrigungen und Folter. "Aus diesem Grund sind Abschiebungen in einige Länder rechtlich derzeit nicht möglich", erklärte der Völkerrechtsexperte.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban sind nach eigener Aussage verhandlungsbereit. Man wolle mit Deutschland über die Abschiebung von Landsleuten verhandeln, wie die Islamisten in einer vom afghanischen Außenministerium veröffentlichten Botschaft in Aussicht. Man "hoffe", dass Deutschland und Afghanistan "auf diplomatischem Wege zusammenzukommen, um die Rechte von Bürgern so zu sichern, dass afghanische Nationalbürger kein ungewisses Schicksal erleiden".