Kanzlerpartei in Kritik
SPÖ und FPÖ eiskalt: "Zufrieden kann man da nicht sein"
SPÖ und FPÖ kritisieren die Arbeit der Regierung in der Bekämpfung der Finanzkrise. Mehr als ein Viertel der Österreicher haben Einkommensverluste.
Die SPÖ und die FPÖ beklagen sich bei der Kanzlerpartei über die noch immer andauernde Teuerungskrise. Laut Statistik Austria gaben 28 Prozent der Befragten an, im Jahr 2023 Einkommensverluste erlitten zu haben.
"Fast ein Drittel muss sich beim Lebensmittel-Einkauf einschränken. Wohn- und Energiekosten sind für ein Fünftel der Bevölkerung nur schwierig zu stemmen", heißt es vom SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
SPÖ hätte Sofortlösung
Muchitsch betont weiters, dass die SPÖ "rasch umsetzbare Sofortlösungen" für all diese Probleme habe. Die Regierung würde aber nur auf Zeit und leere Versprechen setzen. Deshalb fordern sie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und einen sofortigen Mietpreisstopp.
"Was das Wohnen betrifft, benötigen die Menschen Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen – und das erreicht man nur mit einem Mietpreisstopp, nicht mit einer Mietpreisbremse", sagt Muchitsch in aller Deutlichkeit.
Auch Pendlerpauschale muss erhöht werden
Auch die FPÖ fordert einen Mietpreisstopp und eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel. Außerdem soll es noch eine Erhöhung des Pendlerpauschales geben sowie eine Beendigung der CO₂-Steuer.
"Steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiepreise und zusätzliche Abgaben wie die CO₂-Strafsteuer machen das Leben Vieler unleistbar", betont FPÖ-Sozialsprecherin und Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.
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