SPÖ-Schieder-Plan – Flugzeugreisen sollen teurer werden

Am Donnerstag gab SPÖ-Spitzenkandidat für die EU Andreas Schieder seine Pläne für den europäische Bahnverkehr bekannt. "Die SPÖ ist die Schienenpartei Nummer 1", hieß es von Schieder dazu und mit dem 5-Punkte-Programm der Partei sollte das auch erreicht werden. Schieder erklärte, dass der Klimawandel uns drängen würde, Mobilität neu zu denken und dass der Ausbau der Bahn "wichtig für die Reindustrialisierung Europas und den Wirtschaftsstandort" sei.

Privatisierung auf das Abstellgleis

Der erste Punkt im Plan bezieht sich auf die Privatisierung der Eisenbahnen. Diese gehöre laut Schieder auf das "Abstellgleis". Demnach sei die "Direktvergabe in Gefahr". Ein Negativbeispiel dafür sei Großbritannien, denn dort verfalle die Bahninfrastruktur. Die SPÖ mache sich deshalb für eine Direktvergabe durch Bund und Länder stark.

Flüge teurer, Bahn billiger

Im Zuge der Erneuerungen der Bahn soll es dann auch noch eine Grüne Wende geben. Für Schieder sei klar, dass sich die Verkehrspolitik in der EU ändern müsse. Dafür will er auch tief in die Geldtasche der EU greifen. Eine Erhöhung der CEF-Mittel (Connecting Europe Facility-Mittel) um 100 bis 150 Milliarden Euro, sollte den Anfang machen. Er denkt dabei aber auch an eine Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge und eine Zweckbindung der Mittel aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) für den Ausbau von Schieneninfrastruktur

Das bedeutet also, dass dann in Zukunft, die Flüge in Europa teurer werden würden und die Bahn billiger. Derzeit ist es umgekehrt. Die gleiche Strecke mit der Bahn kostet oft ein Vielfaches als mit dem Flugzeug. Zudem kommt dann aber auch noch, dass die Tickets bei der Bahn nicht einheitlich über Ländergrenzen hinweg gekauft werden können.

"EU-Bahngesellschaft"

Aber auch das möchte Schieder und die SPÖ aufnehmen und angehen. Im dritten Punkt "Mit Innovation zu bahnbrechendem, grenzenlosem Reisen" setzte er das Ziel, Zugverbindungen zu einer billigen Alternative zu machen. Im vierten Punkt geht es dann auch um Erleichterungen beim Buchen von Tickets, über Ländergrenzen hinweg. Diese zwei Punkte soll eine "Europäische Bahngesellschaft als Dachorganisation" ermöglichen.

Bahntransport statt LKW

Der letzte Punkt soll sich nun auch dem Güterverkehr widmen. Schieder möchte diesen von der Straße auf die Schiene verlagern. Dabei betonte er, dass Österreich als Transitland vom LKW-Verkehr besonders belastet sei. Deshalb soll es eine "EU-weite Mindestmaut für LKW und einen CO₂-Preis für LKW-Transporte" geben. Damit der Verkehr aber endgültig auf die Schiene verlagert werden könne, müssten die Kapazitäten ausgebaut werden, sowie auch Rechtsvorschriften für "grenzüberschreitenden Bahnverkehr harmonisiert werden".