SPÖ muss zeigen, "dass sie Ordnung haben will im Land"

Sonntagabend sah es nach einem klaren Sieg für die FPÖ bei der EU-Wahl aus, die mit 27 Prozent vor der ÖVP mit 23,5 Prozent lag. Die SPÖ kam auf 23 Prozent, Grüne und NEOS je auf 10,5 Prozent. Als es um 23 Uhr das erste offizielle Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose gab, schrumpfte der Abstand zwischen FPÖ und ÖVP auf 0,8 Prozentpunkte, während sich Grün von Pink absetzte. Das vorläufige Endergebnis am Montag machte es noch knapper – FPÖ: 25,36 Prozent (+ 8,2), ÖVP: 24,52 Prozent (- 10,0), SPÖ: 23,22 Prozent (- 0,7), Grüne: 11,08 Prozent (- 3,0), NEOS: 10,14 Prozent (+ 1,7), KPÖ: 2,96 Prozent (+ 2,2) und DNA: 2,72 Prozent (+ 2,7).

Eine Wende, die nun vor allem ÖVP und SPÖ Rückenwind zu geben scheinen, auch wenn die Volkspartei massive und die Sozialdemokraten leichte Verluste einfuhren. Die ÖVP verwies darauf, doch besser als in den Umfragen abgeschnitten zu haben und begann umgehend, einen Kampf um den Kanzlerposten zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl für die Nationalratswahlen im Herbst auszurufen. Die SPÖ wiederum sah sich laut Parteichef Andreas Babler "stabilisiert" und gar in der Lage, bis zur Wahl im Herbst noch Platz 1 erringen zu können.

"Dass man Ordnung haben will im Land"

FPÖ, ÖVP, SPÖ – eine Wahl und gleich drei Parteien, die sich im Aufwind und in einem Dreikampf wähnen. Warum das so ist, versuchte am späten Montagabend der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehrige Kommunikationsberater Josef Kalina bei Moderator Armin Wolf in der ORF-"ZIB2" zu erklären. "Die SPÖ ist in einer schwierigen Lage", weil die Wahl des Vorsitzenden alles andere als einfach über die Bühne gegangen sei, so der SPÖ-Kenner. Zudem habe die SPÖ bei Europawahlen ein Mobilisierungsproblem, viele Menschen würden einfach nicht zur Wahl gehen.

"Man hat genau gesehen bei dieser Wahl, dass Themen im Vordergrund stehen", so Kalina, Spitzenkandidaten hätten dagegen beinahe gar keine Rolle gespielt. Vor allem auf Migration, das durch "Messerattacken und Mannheim" hochgekocht sei, habe die SPÖ keine Antworten, so der Experte. "Die Wählerinnen und Wähler, auch der SPÖ, wollen, dass Ordnung im Land herrscht", und nicht, dass Menschen unkontrolliert ins Land gelassen würden, so Kalina. Mit dem Thema könne die SPÖ zwar nichts gewinnen, aber zeigen, "dass man eine feste Meinung hat" und dass man "Ordnung haben will im Land".

Liegen FPÖ und ÖVP vor SPÖ, seien die Roten raus

"Von der Spitze top down" müsse das von möglichst vielen in der SPÖ mitgetragen werden, statt beim ersten Vorstoß parteiintern aufzuschreien, so Kalina. "Was die Zuwanderungspolitik betrifft, kann man sich an Dänemark ein Beispiel nehmen", hieß es. In vielen Bereichen müsse man "die Kommunikation verbessern", so der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer in Richtung Parteispitze. Aber: Parteichef Andreas Babler erhielt Lob, er habe die "SPÖ wieder stärker zu ihrem Markenkern der linken Sozialpolitik" führen können. Man dürfe sich "nicht von den eigenen Ideologien gefangennehmen lassen", so Kalina.

"Ganz banale Ursachen" hätten die Verluste im Burgenland für die SPÖ, so Kalina, dort sei man vermutlich "verschnupft", dass man dem Burgenland keinen EU-Wahl-Kandidaten zugestanden habe. Er würde das "nicht überbewerten", so Kalina, das Burgenland werde im Wahlkampf für die Nationalratswahlen sicher wieder laufen. Zum Querschuss von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der direkt nach der Wahl die SPÖ-Spitze kritisierte, erklärte Kalina, "es ist sicher nicht hilfreich" und "es hilft am wenigsten ihm", aber da seien "natürlich viele Verletzungen entstanden". Worin sich Kalina sicher war: Erobern FPÖ und ÖVP bei der Wahl Platz 1 und 2, werde es eine blau-schwarze Regierung geben.