"Wahnwitzige Ideen"
SPÖ-Klubchef: FPÖ setzt sich nur für Topverdiener ein
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher schießt scharf gegen den Chef der Freiheitlichen. Dieser setze sich nur für das oberste 1 Prozent der Bevölkerung ein.
"Die FPÖ hat in 99 Prozent der Fälle gar keine Ideen und Konzepte für Österreich. Wenn einmal eine Idee ans Tageslicht kommt, dann garantiert für das oberste 1 Prozent und gegen die breite Masse der Bevölkerung", so SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Donnerstag.
Laut Kucher will Herbert Kickl "Spitzenverdiener mit Gagen um die 1 Million Euro am stärksten entlasten." Außerdem schließe er einen "fairen Beitrag von Millionärinnen und Millionären kategorisch aus".
Das letzte Drittel
Zum einen bezieht sich Kucher auf die Aussendung der FPÖ zu den am Donnerstag bekanntgewordenen Finanzplänen der türkis-grünen Bundesregierung bei der kalten Progression.
Im Ausmaß von zwei Dritteln der Inflationsrate werden die Steuerstufen jährlich automatisch angehoben. Die Koalitionsparteien einigten sich nun darauf, das letzte Drittel "Leistungsträger, Familien und Unternehmen" zu widmen, wie es in einer Medieninfo des Bundeskanzleramts heißt. Laut den Freiheitlichen habe man das bewusst gemacht, "um als 'Big Spender' dazustehen".
FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher, Hubert Fuchs, hat einen Gegenvorschlag: Es sei "einfacher und wohl auch fairer", auch beim letzten Drittel den Automatismus wie bei den ersten beiden Dritteln anzuwenden. "Das bedeutet nichts weniger, als dass die höchsten Einkommen, die höchste Entlastung bekommen sollen", so Kucher zu den "wahnwitzigen Ideen", wie der Klubobmann sie nennt.
Kucher: FPÖ schützt Millionäre
Kucher verweist auch auf ein Interview von Kickl mit der "Kronen Zeitung". Darin sagt der FPÖ-Chef: "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben" – also auch nicht jene für Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen, wie es die SPÖ vorsieht.
Der SPÖ-Klubchef übersetzt es folgendermaßen: Die Freiheitlichen wollen verhindern, dass "Millionärinnen und Millionäre in Zukunft einen fairen Beitrag leisten sollen". Die Sozialdemokraten wollen demnach niedrige und mittlere Einkommen stärker entlasten, "die FPÖ will, dass die höchsten Einkommen die höchste Entlastung bekommen. Man kann wählen", so Kucher.
