SPÖ-Kandidat will nach Wahlschlappe EU-Erster werden

Bereits im November 2023 stellte die SPÖ die Weichen für die EU-Wahl 2024 (in Österreich am 9. Juni 2024). Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. wurde damals mit 89,8 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende EU-Wahl gewählt. Sein Plan damals: Mit einem guten Abschneiden bei der EU-Wahl auch "den ersten Schritt zum Einläuten des Endes" der schwarz-grünen Bundesregierung einzuläuten. Schieder ortete generell einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Das sei ein Problem der "unfähigen" Regierung, so Schieder. Gleichzeitig biete das ein Einfallstor für rechtsextreme und politische Parteien.

Am späten Montagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür stellte Schieder seine EU-Pläne genauer vor. Rund 24 Prozent konnte die SPÖ bei der letzten EU-Wahl 2019 einfahren, trotz zeitlicher Nähe zum Ibiza-Skandal gelang kein Erfolg in Form eines dicken Plus, sondern man bekam das historisch zweitschlechteste Ergebnis präsentiert. Das Gespräch wurde aber mit einem anderen Theme eröffnet: Die Haltung der SPÖ zum Nahost-Konflikt gebe Diskussionsstoff, so Moderator Thür. "Man muss die Sachen dort verorten, wo sie sind", so Schieder, man müsse sich mit Israel solidarisieren, aber man müsse sich auch "empathisch und betroffen vom Leid" der Bürger in Gaza zeigen. 

"In der SPÖ ist man aufseiten der Menschen, die Unterstützung brauchen", so Schieder. Und "es ist absolut legitim, dass Israel versucht, auch mit Waffengewalt die Geiseln zu befreien", so Schieder. "Die Terrorschlächter der Hamas haben es in der Hand, diesen Krieg sofort zu beenden, indem sie die Geiseln freilassen, so Schieder, und das Ziel müsse auch sein, dass die Bevölkerung von der Hamas befreit werde. "Als Sozialdemokrat kann man nicht ein Leiden gegen das andere austauschen", so der SPÖ-Politiker. Weiter zum Thema Freihandelsabkommen: sie dürften nicht auf Kosten der Sozialstandards geschehen, so Schieder.

Die SPÖ kämpfe dafür, dass es Klauseln in den Abkommen gebe, mit denen man Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards entlang der gesamten Lieferkette einklagen könne, so Schieder. Auch Mercosur werde nur zum Vorteil für Österreich sein, wenn Standards eingehalten würden, so Schieder. Und wie soll es nach dem historisch zweitschlechtesten Ergebnis für die SPÖ nun bei dieser EU-Wahl besser werden? "Das letzte Mal hat Sebastian Kurz diese ganzen FPÖ-Stimmen für sich geholt", so Schieder. "Ich möchte die Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher für das holen, für das ich stehe." Und was sei das? Aus Europa ein besseres Europa zu machen. Auf eine Zahl beim Wahlergebnis wollte sich Schieder nicht festlegen, er wolle aber Erster bei der EU-Wahl werden.

Blick zurück zum SPÖ-Parteitag

"Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen", hatte Schieder bereits am SPÖ-Parteitag im November 2023 verlautbart. In der Nahost-Frage bezog Schieder, wie schon Parteichef Andreas Babler, klar Stellung. Die Attacken auf Israel seien kein Aufbegehren gegen einen Besatzer gewesen, sondern geprägt von Hass auf das jüdische Volk. Er stellte sich die Frage, warum die USA so aktiv und die Europäische Union "beschämend abwesend" sei. "Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt. Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft", so Schieder damals.