"Wollen aufbrechen"
SPÖ fixiert Wahl-Kandidaten – 89,6 Prozent für Babler
Die SPÖ hat am Samstag ihr Team für die Nationalratswahl präsentiert und über die Spitzenkandidaten abgestimmt.
Das Programm für die Nationalratswahl steht: 24 Punkte (beziehungsweise "Ideen für Österreich") hat die SPÖ in Zusammenarbeit mit einem Expertenrat ausgearbeitet. "Mit Herz und Hirn" lautet das Motto für das Wahljahr. "Am stärksten sind wir, wenn wir Herz und Hirn zusammendenken, als Gegenpunkt zur Ellbogenpolitik von ÖVP und FPÖ", erklärte Parteichef Andreas Babler den Hintergedanken.
Die Leuchtturmprojekte wurden nun am Samstag beim Bundesparteirat in Wieselburg der Öffentlichkeit präsentiert. Dazu zählen allen voran leistbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, eine gute Gesundheitsversorgung durch die 14-Tage-Garantie für einen Arzttermin, Klimaschutz durch den Klima-Transformationsfonds, die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung und mehr Gerechtigkeit durch faire Millionärssteuern und die Senkung der Steuern auf Arbeit.
Konkret sollen etwa die Mieten bis 2026 eingefroren, die Zinsen für Wohnbaukredite begrenzt werden. Im Gesundheitsbereich will Babler, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung und auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen haben. In puncto 32-Stunden-Woche gab es eine leichte Abschwächung. Diese solle schrittweise nur dort kommen, "wo es besonders schwer ist, zum Beispiel in der Pflege".
Weitere Programmpunkte
- Asyl: "Wir wollen niemanden vor den Toren Europas sterben sehen, niemand soll an den Grenzen gejagt werden. Was wir wollen, ist ein geregeltes Grenzmanagement und ein Asylsystem mit guten und kurzen Verfahren:"
- "Wir werden Kinder mit der Kindergrundsicherung aus der Armut bringen. Wir kämpfen für die Rechte der Kinder und werden Österreich zu einer Kinderrechte-Republik machen!" Und: "Wo die SPÖ regiert, ist die Kinderbetreuung gratis", verwies Babler auf Wien, Kärnten und Burgenland. "Mein Anspruch ist, das in ganz Österreich umzusetzen."
- Klimawandel: "Es müssen alle zusammenwirken, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Wir führen Herz und Hirn zusammen und sehen den Kampf gegen die Erderhitzung als sozialen Verteilungskampf. Wir wissen, wo die großen Hebel sind."
- Öffentlicher Verkehr: "Wir haben heute 1.266 Kilometer weniger Schienennetz als 1970. Ich verspreche, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen. Jede Bezirkshauptstadt soll an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen werden."
Das ist die Bundesliste
Im Anschluss an Rede und Abstimmung stellten sich die ersten elf Kandidaten der Bundesliste den rund 700 Delegierten und Gästen vor. Spitzenkandidat wird klarerweise Andreas Babler sein. Beim Bundesparteitag im November wurde er mit 88,76 Prozent als Parteichef bestätigt, nun kam er immerhin auf 89,6 Prozent.
Dahinter folgen Doris Bures (93,3 Prozent), Josef Muchitsch (93,6 Prozent), Eva-Maria Holzleitner (97,6 Prozent), Philip Kucher (99,0 Prozent), Julia Herr (93,3 Prozent), Reinhold Binder (98,8 Prozent), Michaela Schmidt (97,6 Prozent), Paul Stich (90,9 Prozent), Selma Yildirim (92,6 Prozent), Mario Lindner (91,3 Prozent) und Muna Duzdar (93,6 Prozent).
