SPÖ-Chef Babler steht am Parteitag auf dem Prüfstand

Der Start ins neue Amt verlief für Andreas Babler alles andere als optimal. Bei der Mitgliederbefragung wurde er nur Dritter, beim anschließenden Parteitag wurde er mit Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt – und erfuhr davon erst nach mehreren Stunden nachdem eine peinliche Panne bei der Auszählung bekannt wurde. Nun steht für den neuen Parteichef die erste richtige Bewährungsprobe an. An diesem Wochenende findet in Graz der Bundesparteitag statt, schon am heutigen Samstag steht Babler selbst zur Debatte. Die SPÖ hofft auf Geschlossenheit, doch einige Zeichen stehen auf Konfrontation.

Kritik aus den Bundesländern

Zuletzt gab es nämlich Unstimmigkeiten mit einigen Landesgruppen. Das Burgenland reagierte erbost über den Umstand, bei der Erstellung der Kandidatenliste für die bevorstehende EU-Wahl statutenwidrig hintergangen worden zu sein, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger übte zuletzt inhaltliche Kritik an den Positionen Bablers. 

Als Minimalziel Bablers muss wohl gelten, ein besseres Ergebnis zu erreichen als Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner bei deren letztmaligen Antreten. Damals errang die frühere SPÖ-Chefin vergleichsweise schwache 75,3 Prozent. Interessant wird zudem, wie die Kandidaten aus Wien bzw. dem Burgenland bei der Wahl zu Präsidium und Vorstand abschneiden. Beiden Lagern könnten empfindliche Streichungen drohen.

Nach außen hin kein gutes Bild gibt jedenfalls der Umstand ab, dass mit Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Michael Ludwig (Wien) gleich zwei von drei roten Landeshauptleuten nicht für einen Sitz im Parteipräsidium antreten. Speziell der Rückzug von Wiens Bürgermeister hatte vor Kurzem für Aufsehen gesorgt und erneut Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Babler angeheizt.

Migration und Klassenkampf – das neue SPÖ-Programm

Inhaltlich möchte sich die SPÖ vor dem Super-Wahljahr 2024 offenbar eine betont klassenkämpferische Programmatik verpassen. Eine der dazugehörigen Ideen – nämlich die Inflation per Verfassungsbestimmung zu bekämpfen – hatte diese Woche bereits für ordentlich Wellen gesorgt, während Babler in die Ferien abgetaucht war. Nicht einmal alle Parteifreunde können etwas damit anfangen; er halte "rein gar nichts davon", stellte etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger klar.

Für Diskussionen in Zeiten der Migrationskrise wird die Forderung nach "Humanismus statt Festung Europa" sorgen. Was ist gemeint? Die SPÖ ist laut Leitantrag der Bundes-SPÖ um Parteichef Babler der Meinung, "dass die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet" ist. Man fordere "Seenotrettungsmissionen" und möchte "legale Fluchtrouten schaffen" sowie "illegale Pushbacks reduzieren". Außerdem trete man für "effiziente und standardisierte Asylverfahren" und eine Verhandlung von Rückführungsabkommen – "unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte" – ein.