SPÖ-Chef Babler macht Nichtwählern ein Versprechen

Bei der SPÖ wird es in Hinblick auf die Nationalratswahl langsam ernst. Am Samstag gab es deswegen einen großen "Mitmachkongress" in der Alten Wiener Wirtschaftsuniversität. Rund 1.000 Mitglieder und Aktivisten bereiten sich auf den Wahlkampf vor, nahmen an Workshops und Panels teil, ließen sich für den Stimmenfang schulen. Den Abschluss bildete eine große Grundsatzrede vom Parteivorsitzenden Andreas Babler.

Gleich eingangs beschwor er abermals die anstehende Richtungsentscheidung herauf: "Entweder Blau-Schwarz oder Rot als Aufbruch mit Herz und Hirn." Bei ersterer Option würden fünf Jahre lang Pensionen attackiert und das Sozialsystem angegriffen werden, beim Klimaschutz nichts weiter gehen, Medien und die Justiz angegriffen werden. Er selbst wolle hingegen die Versäumnisse der letzten Regierungen wiedergutmachen: Ärztemangel, Lehrermangel, Pflegekräftemangel. "Alles, was in dieser Zeit zerstört wurde, kann man wieder aufbauen. Alles, was heute schiefläuft, kann man wieder geraderücken", so Babler.

Entschuldigung bei Nichtwählern

Ein Großteil der Rede drehte sich um die Nichtwähler, um deren Stimmen es dieses Mal ganz besonders gehen wird. Babler verstehe deren Frust und will ebenso, dass es in der Politik wieder um Lösungen gehen soll. "Ich bitte um Ihr Vertrauen, der SPÖ die Chance zu geben, es besser zu machen und wieder Politik zu machen, die die Lebensbedingungen verbessert."

Auch die Sozialdemokratie habe ihren Teil dazu beigetragen, dass sich Menschen von der Politik abgewendet haben, gestand Babler ein. "Ich sage in aller Deutlichkeit – das ist nicht nur meine Entschuldigung an alle Nichtwähler*innen, sondern auch mein Versprechen –, dass wir die Lebensbedingungen von allen wieder verbessern." Die politische Klasse würde zu viel streiten, er selbst will stattdessen die Lebensrealitäten, Arbeitsumstände und Sorgen der Menschen thematisieren.

Mitmach-Republik

Vorgestellt wurde darüber hinaus eine Broschüre zur "Mitmach-Republik", mit der Babler das Vertrauen in Demokratie und Politik stärken will. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden, weil sich die Politik von ihnen verabschiedet hat."

Kernelemente sind insbesondere "Bürger*innen-Räte" eine Neuauflage des Österreich-Konvents sowie mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen der Regierung (insbesondere Veröffentlichung der Protokolle von Ministerrats-Beschlüssen). Per "Bürger*innen-Budgets" sollen sich zudem Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen können.

"Damit stellen wir sicher, dass die Stimmen aller gehört werden und dass wir gemeinsam gute und gerechte Lösungen finden, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessern", so der SPÖ-Chef.