SPNÖ fordert klares "Nein" zum Mercosur-Deal

Die EU plant einen Handelspakt mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). Mercosur ist die Abkürzung für "Mercado Común del Sur" und bedeutet "Gemeinsamer Markt Südamerikas". Doch es gibt zahlreiche Bedenken gegen die vorliegenden Vorschläge des Handelsabkommens - auch die SPÖ Niederösterreich ist gegen den Deal.

SP-EU-Abgeordneter Sidl will für Sicherheit für heimische Landwirte sorgen

"Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur", weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher und Landtagsabgeordneter Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs. "Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen", betont er.

Heimische Bauern unter Druck

Denn die Bedenken auf europäischer Seite reichen laut ihm von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere Landwirte, die nicht mit massenhaften Agrarimporten konkurrieren können, weil diese unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden.

Auch den neuesten Plänen der EU-Kommission, das Handelsabkommen aufzusplitten und damit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Parlamente zu entziehen, erteilt Zonschits eine klare Absage: "Die EU-Standards bei der Lebensmittelproduktion, bei Menschenrechten und im Klimaschutz müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Denn hier steht im Endeffekt nicht weniger als unsere traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die Lebensmittelsicherheit in Niederösterreich auf dem Spiel!"

Auch die Arbeiterkammer hat starke Bedenken. Eine AK Studie zeigt auf, dass das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur sich negativ auf die Beschäftigung in der EU und Österreich auswirken könnte. Es könnten bis zu 120.000 Jobs in der EU und 1.200 in Österreich verloren gehen. Zudem werden die ökologischen Folgen des Abkommens unterschätzt.