Spionageverdacht – Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter

Am Mittwoch teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, dass der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeiten gegen den Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah erlassen hatte.

Bereits suspendiert

Bereits am Montag hatte die Polizei in Dresden den deutschen Staatsbürger festgenommen. Er arbeitete zuvor für Krah als Assistent im EU-Parlament. Konkret wird ihm von den Ermittlern vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Er wurde bereits vom EU-Parlament suspendiert.

"Spionage für einen ausländischen Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", sagte der Europaabgeordnete: "Wenn sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, wird dies zur sofortigen Beendigung von Herrn Guos Arbeitsverhältnis mit mir führen", heißt es von Krah in einer kurzen Erklärung.

Politiker sind wütend

Auch die verschiedenen Politiker im EU-Parlament sind wütend. Sie prangern nach dem "Russiagate" jetzt auch das sogenannte"Chinagate" an. Die Grünen fordern zudem eine lückenlose Aufklärung.

Anna Fotyga, ein polnisches Mitglied der rechtsextremen europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sei "nicht überrascht" von der Verhaftung von Krahs Mitarbeiter. "Nachdem ich 10 Jahre in Brüssel verbracht und Warnungen über Bedrohungen aus Russland, China, dem Iran und anderen feindlichen Regimen verbreitet habe, weiß ich, dass dies kein Einzelfall ist", sagte Fotyga in den sozialen Medien.