"Müssen höllisch aufpassen"
Sparkurs statt Steuern: Minister kontert SPÖ-Pläne
Magnus Brunner sieht Österreich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Neue Steuern – wie von der SPÖ gefordert – müsse man verhindern.
Der frisch nominierte EU-Kommissar Österreichs wird von der Opposition wegen des hohen Budgetdefizits scharf kritisiert. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach etwa von einer "Katastrophenbilanz des Noch-Finanzministers", Brunner hinterlasse einen "Scherbenhaufen" in Österreich.
"Solche Krisen hat es nie gegeben"
In einem Interview mit Ö1 am Freitag bezog der Finanzminister Stellung dazu: "Wir haben Herausforderungen erlebt, die seinesgleichen gesucht haben. Solche Krisen hat es noch nie gegeben", sagte Brunner im Gespräch. Es seien viele neue Investitionen geschaffen worden, man habe viele Reformen umgesetzt – der VP-Politiker hob etwa die Abschaffung der Kalten Progression hervor.
"Unausgegorene Ideen" der SPÖ
Seinem Nachfolger im Finanzministerium rät Brunner, den Hausverstand einzuschalten und Initiativen fürs Wachstum zu setzen. "Das beste Sparpaket ist, unausgegorene Ideen zu verhindern", sagte der Neo-Kommissar zu Ö1 und verwies dabei auf Forderungen der SPÖ, die 13 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wolle. "Da muss man höllisch aufpassen, keine Wahlzuckerln zu verteilen", so Brunner.
"Haben ein Ausgabenproblem"
Auf die Frage, ob er statt neuen Steuern einen Sparkurs befürworte, sagte der Politiker, dass man "selbstverständlich" Prioritäten setzen müsse. "Wir haben in Österreich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, entsprechend brauche es künftig einen strengeren Sparkurs. So müsse Österreich laut einem Referenzpfad der EU-Kommission jährlich zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro einsparen – "wir haben da bereits entsprechende Weichen gestellt", erklärte Brunner.
Koalitions-Deal – das bekommen die Grünen
Der Posten des EU-Kommissars war einer der größten Streitpunkte in der türkis-grünen Regierung. Damit mit Magnus Brunner ein ÖVP-Politiker diesen lukrativen Job bekommt, musste die Kanzlerpartei einiges auf den Tisch legen. So soll einerseits das für die Grünen so wichtige Erneuerbare-Gas-Gesetz kommen, andererseits soll der Nationale Energie- und Klimaplan endlich fertig sein.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der frisch nominierte EU-Kommissar Österreichs, Magnus Brunner, kontert die Pläne der SPÖ für neue Steuern und betont, dass Österreich vor finanziellen Herausforderungen steht
- Er warnt davor, unausgegorene Ideen umzusetzen und fordert einen strengeren Sparkurs, da das Land ein Ausgabenproblem habe
- Die Opposition kritisiert Brunner scharf und bezeichnet sein Finanzministerium als "Katastrophenbilanz"