SOS-Wohlstand-Programm
Spätere Pension & Steuern senken – das braucht es jetzt
Die Industriellenvereinigung (IV) präsentierte am Dienstag einen Acht-Punkte-Plan, der den Standort Österreich wieder aufwerten soll.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill sorgte erst kürzlich mit seinem 41-Stunden-Woche-Sager für Aufregung im ORF. Der am Montag veröffentlichte Bericht der OECD dämpfte die bereits angespannte Situation nicht, sondern sorgte mit der Idee, die Pensionen an die Lebenserwartung zu koppeln, für weitere Unruhe – "Heute" berichtete ausführlich.
"Verhältnis stimmt nicht"
Auf die nächste Bundesregierung in Österreich kommen große Herausforderungen zu, denn obwohl die Bevölkerung wachse, stagniert das Arbeitsvolumen, wie Knill erklärte. Der Standort Österreich sei in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten, ausgelöst durch steigende Kosten für Energie, wachsende Lohnnebenkosten sowie massiv zunehmende bürokratische Belastungen.
"Das Preis-Leistungs-Verhältnis für unseren Standort stimmt nicht mehr, während das Leistungsangebot nach wie vor stimmt", erörterte Knill am Dienstag in einer Presseaussendung. Deshalb schlug das Präsidium der IV nun acht dringende Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode vor.
Das SOS-Wohlstand-Programm
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Steuerquote auf 40 Prozent bis 2030
Den ersten Punkt des Programms macht dabei die "absurd hohe" Steuerquote. Diese befindet sich in Österreich derzeit auf 43,2 Prozent und soll bis 2030 kontinuierlich auf 40 Prozent gesenkt werden. Die IV betonte dabei erneut, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Erbschafts- und Vermögenssteuern seien zudem Fantasien, mit denen sich Österreich selbst ein Bein stellen würde. - 2
Pensionsreform unausweichlich
Weiters muss das aktuelle Pensionssystem reformiert werden. Der am Montag veröffentlichte Bericht der OECD stimmt diesem Punkt zu. "Bis 2050 wird unser Pensionssystem das Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten", rechnete das Präsidium vor. Deshalb soll das "faktische Antrittsalter in den kommenden Jahren dem OECD-Niveau angeglichen werden". - 3
Unternehmen statt unterlassen
Für die IV braucht es zudem eine Bewegung weg vom "Vollkasko-Staat", denn dieser würde Eigenverantwortung und Risikobereitschaft hemmen. Dabei werde ein "Zurückbesinnen auf vergessene Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung" angestrebt. "Wir sollten stolz auf unsere verantwortungsvolle Wirtschaft & Industrie sein und sie fördern, anstatt sie durch unbegründete Hindernisse zu diffamieren und zu vertreiben", so die IV. - 4
Wirtschaftsbildung in allen Schulen
Auch in das Bildungssystem soll – geht es nach dem Präsidium – eingegriffen werden. Die Wirtschaftsbildung brauche demnach mehr Gewicht, um einerseits das "Bewusstsein zu stärken, selbst ein Teil der Wirtschaft zu sein und andererseits, um die Fähigkeit zu vermitteln, sich in diesem System selbstbestimmt bewegen zu können". Dies erfordere zudem eine verstärkte Einbindung der Praxis in den Lehrplan. - 5
Die Fleißigen entlasten – Lohnnebenkosten senken
Österreich hat bei Thema Steuern die Nase vorne. Immerhin zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehend vom Bruttolohn rund 46,8 Prozent Abgaben auf Arbeit. Das müsse sich ändern. Damit den Menschen letztlich mehr Netto vom Brutto bleibt, brauche es eine "massive Senkung der Lohnnebenkosten" – ohne dabei den Sozialstaat in Frage zu stellen. - 6
Exporte massiv steigern
Österreich ist eine Exportnation und dabei auf den fairen Handel mit verlässlichen Partner angewiesen. Durch eine Exportquote von 60 Prozent werden 1,2 Millionen Arbeitsplätze durch die Ausfuhr heimischer Produkte sichergestellt. "Österreich muss deshalb seine ablehnende Position bezüglich fairer Freihandelsabkommen ändern und sich vom Blockierer zum Gestalter des Freihandels bewegen," betonte das IV-Präsidium. - 7
Green Deal neu
Die Wirtschaft darf durch den Green Deal nicht bestraft werden. Deshalb gelte es bei der Umsetzung darauf zu achten, dass "nachhaltiges Handeln, im Sinne der Wirtschaftlichkeit, sozialen Verträglichkeit und von ökologischen Aspekten weiterhin rentabel bleibt". Daher müsse der Green Deal neu gedacht werden und "als technologieoffener, wettbewerbsfähiger Industrial Deal, sowie als echter Wachstumsdeal gelebt werden". - 8
Befreiungsschlag aus dem Bürokratiedschungel
Der letzte Punkt widmet sich der umfassenden Bürokratie in Österreich. Was jetzt nötig sei, ist laut der IV ein Befreiungsschlag. "Österreich muss sich klar positionieren und auf die von der EU-Kommission angekündigte Verringerung der Berichtspflichten um 25 Prozent bestehen", betonte die IV. Ein sogenanntes "Gold Plating" bei der nationalen Ausgestaltung von EU-Richtlinien müsse vermieden werden.
Diese acht Punkte schlägt die Vereinigung der nächsten Regierung vor. Nur dann sei es möglich, den Wirtschaftsstandort Österreich wieder zu stärken.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill äußerte sich zur "benötigten" 41-Stunden-Woche und die OECD schlug vor, die Pensionen an die Lebenserwartung zu koppeln
- Der Standort Österreich ist unter Druck geraten, was zu acht dringenden Maßnahmen des Präsidiums der IV für die nächste Legislaturperiode führt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und für die nächsten Generationen zu sorgen