Neuwahlen in Vösendorf
SP: "Verdunkelungsgefahr! Land muss aktiv werden"
Die SP sieht in der Auflösung des Vösendorfer Gemeinderates eine massive Verdunkelungsgefahr und fordert das Land NÖ jetzt auf, zu handeln.
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vösendorfs Vizebürgermeister Alfred Strohmayer traten am Mittwoch in der "Causa Vösendorf" vor die Presse: "Der Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza hat sich durch das Ausrufen von vorzeitigen Neuwahlen jeder Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Vor dem Hintergrund seiner mutmaßlich gefälschten Privatrechnung, die er über die Gemeindekassa abrechnen wollte, ist das der absolut falsche Weg. Das Land Niederösterreich muss sofort eine Revision aller Rechnungen in Vösendorf einleiten, es herrscht massive Verdunkelungsgefahr."
Denn Koza habe sich durch das Ausrufen von Neuwahlen jeder Kontrolle durch den nunmehr nicht mehr handlungsfähigen Gemeinderat entzogen. Der Image-Schaden für Vösendorf und alle anständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Niederösterreich sei somit bereits jetzt gewaltig. Mit jedem Tag im Amt vergrößere Koza diesen Schaden weiter. Koza habe mehrfach die Unwahrheit gesagt und damit jedes Vertrauen verspielt. Dass die ÖVP weiter an ihn festhält, sei ein Angriff auf Vösendorf und die politische Kultur.
Unterlassungserklärung
Landesgeschäftsführer Zwander ergänzte: "Vizebürgermeister Alfred Strohmayer und die neu aufgestellte SPÖ Vösendorf werden mit aller Kraft dafür sorgen, dass im Vösendorfer Gemeindeamt wieder Anstand, Fairness und saubere Politik einkehren. Darüber hinaus wird die SPÖ Niederösterreich Koza eine Unterlassungserklärung übermitteln, um den von Koza mehrfach getätigten Vorwurf aus der Welt zu räumen, dass SPÖ-Politikerinnen und -Politiker zu den gleichen Mitteln gegriffen hätten wie er. Für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung."
Das sagt Koza
Zu den heutigen Aussagen der SPÖ hält Bürgermeister Hannes Koza fest: "Die Gemeindeaufsicht des Landes ist bereits seit Freitag letzter Woche mit der Gemeinde Vösendorf in Kontakt, um den Sachverhalt zu prüfen. Selbstverständlich werden wir sämtliche Fragen beantworten und vollinhaltlich zusammenarbeiten. Alle anderen von der SPÖ heute getätigten Aussagen werde ich nicht weiter kommentieren. Die Vösendorferinnen und Vösendorfer werden darüber bei der Gemeinderatswahl entscheiden."
Der Kodex im Vösendorfer Gemeinderat