SP-Landeschef will Integrationsvertrag für Flüchtlinge

Das Land Kärnten wurde zuletzt von schweren Unwettern heimgesucht, sogar der Zivilschutzalarm musste ausgerufen werden, "Heute" berichtete. Außerdem plagt das Land eine massive Schuldenquote. Nun meldete sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit einem Interview zu Wort.

Von einer unklaren Linie der Roten beim Thema Migration will der am zweitlängsten dienende Landeshauptmann Österreichs nichts wissen. Im "Kurier"-Gespräch wird Kaiser nun deutlich und fordert einen "Integrationsvertrag" für Migranten.

"Wer unsere Regeln nicht akzeptiert, hat keine Chance. Punkt."

Er sei dafür, dass jeder, der in Österreich eine neue Heimat hat, einen Integrationsvertrag unterfertigt, betont der 65-Jährige. Nach Kaisers Vorstellungen sollen in dem Vertrag alle "Rechte und Pflichten" festgehalten werden. Einen entsprechenden Plan habe er schon vor Jahren mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erarbeitet.

Den Doskozil-Kaiser-Plan sieht der Landeshauptmann als Blaupause für die heutigen Bestrebungen der Europäischen Union in Asylfragen. Kaiser wird deutlich: "Wer unsere Regeln nicht akzeptieren will - etwa, weil er straffällig wird - der hat keine Chance. Punkt."

SPÖ-"Masterplan" zu Asyl

Bemerkenswert sind die Aussagen des Landeshauptmannes vor allem im Hinblick auf die Asylzahlen in Kärnten. Laut Zahlen aus dem Frühjahr ist Kaisers Bundesland bei der Erfüllung der Asyl-Quote österreichweites Schlusslicht. Demnach waren zuletzt nur 2804 Asylwerber, Schutzberechtigte und Vertriebene in Kärnten untergebracht, 4869 sollten es laut Bund aber sein.

Auf Bundesebene hat die Partei ihren "Masterplan für Asyl, Migration und Integration" bereits im Juni vorgestellt. Auch Andreas Babler pocht nun auf schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Insgesamt sollen die Antragszahlen so um 75 Prozent sinken.