SP gegen Budget: "Weniger für Gesundheit, aber mehr PR"

Am Dienstag präsentierte die schwarz-blaue Landesregierung in St. Pölten ihr erstes Budget. Die SPNÖ stimmte dem Budgetentwurf indes nicht zu.

"Weniger für Gesundheit, aber mehr PR"

SPNÖ-Chef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich meinte danach: "Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baut Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spart bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicherin: Familien, Wohnen und Gesundheit - das sind die Bereiche, in denen Schwarz-Blau kürzt. Die Koalition hat den geförderten Wohnbau eingestellt. Die Häuslbauer können sich die Zinsen nicht mehr leisten. Schwarz-Blau lernt daraus: Wir kürzen noch weiter. Am Wochenende gibt es in Niederösterreich keine gute Schlaganfallbetreuung mehr, jede Woche lesen wir von Skandalen im Gesundheitssystem und Schwarz-Blau kürzt. Auch in die Familien wird weniger investiert - mitten in der Teuerungskrise. Dafür gönnt man sich mehr Eigen-PR. Das hat die Bevölkerung von Schwarz-Blau: Soziale Kälte und eine FPÖ, die es sich im System auf Kosten der Steuerzahler gemütlich macht."

Konkret wurden die Ausgaben für Wohnbauförderung um 20 % gekürzt, die Ausgaben für Familien laut SP sogar um 70 % (siehe Bilderserie). Auch die Gesundheitsausgaben wurden von 1.441,6 Millionen Euro auf 1.293,8 Millionen Euro gekürzt. Zum Thema Gesundheit meint Hergovich:  "An immer mehr Ecken und Enden kracht es. Ärzte fehlen, Wartezeiten werden immer länger – außer man zahlt privat. Wir haben es längst mit einer Mehrklassenmedizin zu tun."

Auf der anderen Seite wurden die Repräsentationsausgaben höher und zwar um 20 % in der Landesregierung und um 53 % im Landtag. Wobei man klar festhalten muss: Diese Ausgaben sind im Vergleich zu Gesundheit ein Tropfen auf dem heißen Stein. 78.000 Euro im Landtag und 1,159 Millionen Euro in der Landesregierung. 

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ, lässt diese Kritik aber nicht auf sich sitzen, er kontert scharf: "Die Arbeitsverweigerung von Hergovich gipfelt nun in der Ablehnung eines Budgets, das gut ist für Niederösterreich. Er zeigt damit einmal mehr, dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen – anders als viele SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre in den Gemeinden. Selbst keinen Beitrag leisten, Hauptsache, immer dagegen sein, ist ein schlechter Stil. Es wäre völlig egal, was in dem Budget stehen würde – die Hergovich-SPÖ würde so oder so nicht zustimmen. Das ist schade – denn es ist ein Budget, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mehr als jeder zweite Euro fließt in Gesundheit und Soziales."