Sozialhilfe nur nach 5 Jahren: Karner will Verschärfung

Der Familiennachzug wurde in den letzten Monaten für Österreich, vor allem für die Bundeshauptstadt Wien, zu einer großen Belastungsprobe. Integration, Mindestsicherung, Schulen - in vielen Fällen wurden die Grenzen des Machbaren erreicht.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzte im Mai schärfere Maßnahmen für den Familiennachzug ein – bestehend aus DNA-Tests, engmaschige Kontrollen und Dokumentenprüfung durch Spezialisten. Dadurch sei es mittlerweile gelungen, "den Familiennachzug praktisch zu stoppen", wie Karner in einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte.

DNA-Tests zeigten Wirkung

Weiters zog er eine Zwischenbilanz. Die gewünschte Test-Quote von 50 Prozent aller Anträge habe man laut Karner zwar noch nicht erreicht – man würde diese Rate aber weiterhin anvisieren. Die Maßnahmen hätten dennoch Wirkung gezeigt.

Denn während im Jänner noch 2.185 Einreiseanträge auf dieser Basis gestellt wurden, waren es im August nur noch rund 370. Bei der tatsächlichen Einreise ging die Zahl zudem um 92 Prozent zurück, von 1.300 im Jänner auf rund 100 im August, rechnete der Innenminister vor.

Weitere Maßnahmen

Locker lassen dürfe man trotzdem nicht. Deshalb plane Karner weitere Verschärfungen bei den DNA-Tests. Diese sollen etwa nur noch bei österreichischen Botschaften oder deren Vertragskrankenhäuser möglich sein.

Um Fälschungen dieser Tests vorzubeugen, werden die Proben zudem stets von einem Dokumentenberater bewacht. Die Überwachung beginnt schon bei der Abnahme der Probe und dauert bis zur Übermittlung und Überprüfung an. Die Auswertung werde zudem nur mehr in Österreich durchgeführt.

Sozialhilfe erst nach fünf Jahren

Die DNA-Tests seien aber nur eine Sofortmaßnahme, bei der es nicht bleiben soll, denn es brauche auch mittelfristig Änderungen. Karner denke hier an neue Gesetze, nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene.

In Österreich fordert der Innenminister für die Zusammenführung eine Anhebung des Alters des Ehepartners. Derzeit, um den Familiennachzug beanspruchen zu können, muss der Partner mindestens 18 Jahre alt sein, Karner will es nun aber auf 21 Jahre erhöhen.

Weiters soll es die volle Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich geben. Davor soll nur die Hälfte beansprucht werden können. Diese Veränderung würde laut Karner den Druck und den Anreiz auf eine Zuwanderung nach Österreich minimieren.

Änderungen in der EU

Zwei weitere Maßnahmen seien auf EU-Ebene angedacht. Dort möchte der Minister, gemeinsam "mit Partnern", Druck machen, um eine Zuwanderung in das Sozialsystem zu verhindern. Dazu gehöre, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit EU-weit ab dem ersten Tag gegeben sein müsse, damit eine Familienzusammenführung stattfinden kann. Außerdem müsse die EU-Notfallklausel schneller und einfacher anwendbar sein. "Nur dann könne schnell reagiert werden, wenn das System zu überlasten droht", betonte er.

Außerdem will Karner wieder "sichere Gebiete in Syrien" definieren. Diese Forderung werde bereits von acht europäischen Ländern getragen. Nach einer Umsetzung dieser Maßnahme bestehe dann nämlich keine Notwendigkeit mehr, den syrischen Einwanderern subsidiären Schutz zu gebieten. Zusätzlich fällt dann auch hier die Familienzusammenführung um und es könne wieder nach Syrien abgeschoben werden.

Immer mehr gefälschte Dokumente

Der Generaldirektor der Polizei, Michael Takacs, erklärte außerdem, dass die Einreise nun auch vermehrt mit gefälschten Dokumenten versucht wird. Diese Fälschungen würden sogar so weit gehen, dass offizielle Dokumente, die aber nach Bezahlung abgeändert wurden, eingereicht werden.

So ergab sich etwa der Fall, dass eine Familie nach Österreich kommen wollte, die 6 Kinder hatte, zwei davon waren Zwillinge. Dies schien auch so auf den eingereichten Dokumenten auf. Bei genauerer Überprüfung der Daten, stellte sich aber heraus, dass ein "Zwilling" zwei Jahre älter war.

Die Polizei will deshalb auch schärfer gegen jene Fälschungen vorgehen. Die Lösung sollen Dokumentenberater sein, also Polizeibeamte mit einer achtwöchigen Spezialausbildung, die auf solche Fälle geschult sind.