Nach Protest-Aktion
Sobotka erteilt Wandel-Mitglied Parlaments-Verbot
Für seine Protestaktion im Parlament erhält ein Wandel-Mitglied nun Hausverbot. Dieses wurde ihm in einem Schreiben von Sobotka mitgeteilt.
Ende November sorgte ein Wandel-Mitglied auf der Besuchergalerie im Parlament für einen Eklat. Der Mindestpensionist riss sich während der laufenden Budgetdebatte sein Hemd vom Leib und warf dieses auf die Abgeordnetenbänke. "Ihr raubt uns aus", hörte man den aufgebrachten Mann rufen, ehe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Sitzung unterbrach. Parlamentsmitarbeiter brachten den Tobenden schließlich aus dem Sitzungssaal.
Wie wenig später bekannt wurde, handelte es sich dabei um jenen Mann, der bereits im Frühling für Aufsehen sorgte. Damals klebte sich das Wandel-Mitglied an Sobotkas Flügel fest, protestierte damit gegen die türkis-grüne Bundesregierung. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sie die Armut halbieren, aber sie haben sie sogar noch erhöht! Sie haben uns also nur leere Versprechungen gemacht", erklärte der Mann damals.
Brief von Sobotka
Für seine Störaktion muss der Mann jetzt die Konsequenzen tragen. Bis Ende Juni des kommenden Jahres wird dem Pensionisten nun der Zutritt im Parlament verwehrt. Das Hausverbot sprach ihm Sobotka persönlich in einem Schreiben aus. "Bezugnehmend auf den Vorfall während der 239. Sitzung des Nationalrates am 21. November 2023 wird Ihnen gemäß §§ 2 und 19 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2023) wegen Störung des Sitzungsbetriebes der Zutritt zu den Parlamentsgebäuden bis einschließlich 30. Juni 2024 untersagt", heißt es in dem Schreiben.
Das Wandel-Mitglied zeigt sich vom Hausverbot offenbar wenig beeindruckt. "Ich habe Post von Herrn Sobotka bekommen! Ich glaube, ich werde es mit einrahmen und über die Toilette hängen", scherzt der Mann in einem Beitrag auf Twitter. "Wer es schafft und mich ans Pult vom Plenum ab dem 1.8. 2024 bringt, bekommt 100 Euro", so der Pensionist weiter.
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