"Musterstaat" in Afrika
So wollen Rechtsextreme Millionen Menschen abschieben
In Potsdam fand im November ein Treffen von rechten Politikerin und Rechtsextremen aus Österreich und Deutschland statt. Mittendrin: Martin Sellner.
Bei einem Treffen im November des Vorjahres von Rechtsextremen in Deutschland haben Rechtsextreme darüber beraten, wie man Millionen Menschen migrantischer Herkunft aus Europa vertreiben bzw. zwangsaussiedeln, also deportieren, kann. Mittendrin statt nur dabei soll der Österreicher Martin Sellner von den als rechtsextrem eingestuften "Identitären" quasi als Mastermind aufgetreten sein. Zur Erinnerung die Identitäre Bewegung wurde einst von FPÖ-Chef Herbert Kickl als NGO von rechts bezeichnet.
Masterplan kommt von Sellner
Medienberichten zufolge soll Sellner bei dem Treffen einen Masterplan für die Deportation von Menschen in einen afrikanischen Musterstaat vorgetragen haben. Dass es bei seinem Vortrag über Remigration ging, bestätigte Sellner auch gegenüber der dpa. Konkret sehen die kruden Pläne "maßgeschneiderte Gesetze", die einen "hohen Anpassungsdruck" auf Personen mit Migrationshintergrund erzeugen sollen, vor. In diesem "Musterstaat" könnten, so die Ansichten Sellners, bis zu zwei Millionen Menschen leben. Auch Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin.
FPÖ-Chef Kickl ging am Mittwoch im ZIB2-Gespräch mit Martin Thür nicht näher auf das Treffen ein, bekannte sich aber zum Begriff Remigration. Es könne eine Rechtslage hergestellt werden, dass man kriminellen Personen die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen kann, so Kickl.
Remigration als Kampfbegriff der Rechten
Der Begriff "Remigration" bezeichnet grundsätzlich die Rückkehr von Personen, die geflohen sind, in das Herkunftsland. Zuletzt kaperten vor allem Rechtsextreme, wie in der Vergangenheit etwa die "Identitäre Bewegung Österreichs" das Wort als Kampfbegriff.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigt das Treffen in Potsdam als "patriotische Aktion", von der man sich nicht distanzieren werde. Remigration sei das Gebot der Stunde.
Kritik von SPÖ und Grünen
Scharfe Kritik kommt von der SPÖ und den Grünen. Remigration klinge harmlos, bedeute aber die Massendeportationen, so Grünen-Politikerin Eva Blimlinger. Es gelte, die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich zu stoppen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerein Sandra Breitenender spricht in diesem Zusammenhang von "umstürzlerischen Fantasien einer rechtsextremen Elite" und fordert – vergebens – eine Distanzierung der Freiheitlichen vom Potsdamer Treffen.
Auch in Deutschland wird das Treffen heftig debattiert. Angesichts der Enthüllungen nimmt nun wieder die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an Bedeutung. Die "Alternative für Deutschland" gilt beim deutschen Verfassungsschutz schon seit längerer Zeit als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft. Bei dem Treffen war auch ein enger Mitarbeiter von Parteichefin Alice Weidel zugegen.
