Geringe Grundversorgung
So wenig Geld bekommen Ukrainer in Österreich wirklich
Immer wieder wird die Mär laut, geflüchtete Ukrainer würden in Österreich fett absahnen. Die Wahrheit sieht anders, ja sogar dramatisch aus.
"Beachtlich ist das vor allem mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation von Ukrainerinnen und Ukrainern, da diese 2023 vollumfänglich in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen wurden", berichtete zum Jahreswechsel Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. "Die Arbeitsmarktdynamik durch Vertriebene aus der Ukraine war nicht in vollem Ausmaß in den Prognosen enthalten. Dadurch ist zwar die Arbeitslosigkeit statistisch angestiegen, gleichzeitig konnte aber 2023 die Zahl der unselbstständig beschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer am österreichischen Arbeitsmarkt von rund 13.500 zu Jahresbeginn auf rund 17.000 erhöht werden."
"Grundversorgung ist ein kaputtes System"
Und wie steht es um die Ukrainer in Österreich, die nicht arbeiten? Dramatisch, wie eine neue Stellungnahme zeigt. Die kommt von Tanja Maier vom Verein Cards for Ukraine, der Lebensmittelgutscheine im Wert von 50 Euro für ukrainische Flüchtlingsfamilien in Österreich durch Privatspenden finanziert. "Die Grundversorgung ist ein kaputtes System", wird Maier vom ORF zitiert. Demnach würden Ukraine-Geflüchtete 260 Euro im Monat plus 145 Euro für ein Kind bekommen – womit sie überleben müssten. Mehrere Hunderttausend Euro an Lebensmittelgutscheinen habe der Verein organisieren können – ohne diese gehe es wohl nur schwer oder gar nicht.
Der Hintergrund: Das Verpflegungsgeld der Grundversorgung beträgt pro Person und Monat für Erwachsene 260 Euro, für Minderjährige 145 Euro – bei von den Betroffenen selbst organisiertem und gemietetem Wohnraum ohne Betreuung durch den Quartiergeber. Kommen Geflüchtete wiederum in betreuten Quartieren unter, macht die Art der Verpflegung den Unterschied. Bei einer Vollversorgung (drei Mahlzeiten am Tag) erhalten sie 40 Euro im Monat Taschengeld, bei einer Teil-Selbstversorgung (Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel) 150 Euro. Bei einer kompletten Selbstversorgung im Quartier beträgt das Taschengeld 195 Euro.
Unter diesen Bedingungen dürfen Ukrainer arbeiten
Das temporäre Aufenthaltsrecht gilt noch bis 4. März 2024. "Personen mit einer blauen Aufenthaltskarte ('Ausweis für Vertriebene') haben ab 21. April 2023 (Inkrafttreten des BGBl 43/2023) freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Das heißt, Unternehmen brauchen keine Bewilligung durch das AMS, wenn sie Personen mit einem Ausweis für Vertriebene beschäftigen wollen", heißt es vom Arbeitsmarktservice. Mit dem Ausweis für Vertriebene bekommen Betroffene beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) außerdem in ganz Österreich kostenlose Deutschkurse auf den Niveaus A1 bis C1 mit staatlich anerkanntem Zertifikat.
