Großer 7-Punkte-Check
So ernst meinen es unsere Parteien mit dem Klimaschutz
Die Umweltschutz-Organisation Global 2000 hat die Wahlprogramme der größten Parteien auf Klimaschutz "abgeklopft". "Heute" präsentiert die Ergebnisse.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat vor der Nationalratswahl am 29. September die Wahlprogramme der größten Parteien analysiert. Überprüft wurden die Programme auf sieben zentrale Klimaschutzmaßnahmen.
"Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit – auch für Österreich. Wenn die richtigen politischen Maßnahmen gesetzt würden, könne die Klimakrise zu einer unserer größten Chancen werden", so Viktoria Auer, Klimasprecherin von Global 2000.
"Leider haben dies noch nicht alle Parteien erkannt. Einige Wahlprogramme weisen wenige Maßnahmen auf, andere halten an Scheinlösungen fest", kritisiert Auer.
Hier die Ergebnisse der Analyse:
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Klimaneutralität Österreich bis 2040
Dafür sind nur SPÖ und Grüne. So schreibt die SPÖ: "CO2-Neutralität bis 2040 ist alternativlos". Die Grünen: "Das Ziel ist klar: Österreich wird bis 2040 klimaneutral." Die ÖVP bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, jedoch wird nicht erläutert, was das für Österreich bedeuten soll. Das "klimaneutrale Österreich" wird auch von Neos erwähnt, aber ohne Datum. Für FPÖ habe Klimaneutralität keinen hohen Stellenwert. - 2
Klimaschutzgesetz mit Ausstieg aus fossiler Energie
Ein Bekenntnis zu einem Klimaschutzgesetz findet sich nur bei SPÖ und Grünen. Vor allem die Grünen beschreiben, wie dieses ausschauen könnte, mit "klaren Zielen und Vorgaben für alle Sektoren, wie ein verbindliches CO2-Budget, das festlegt, wie viel Emissionen wir uns noch leisten können". ÖVP und Neos erwähnen ein solches Gesetz nicht. Für die FPÖ habe Klimaschutz keine Priorität, im Wahlprogramm spiele die FPÖ die Klimakrise herunter und spricht von "Klimahysterie". - 3
Absicherung und Ausbau von Klimabudgets
Auch hier zeigt sich wie schon bei den vorherigen beiden Punkten, dass vor allem SPÖ und die Grünen Wert auf langfristige Absicherung und den Ausbau bestehender Klimabudgets legen, während die anderen Parteien dieses Thema in ihren Programmen ausklammern. - 4
Ausbau von Erneuerbaren Energien
Dies ist der einzige Punkt, der wirklich von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen abgedeckt wurde. - 5
Öffentlicher Verkehr, Fahrrad- und Fußwege
Die einzigen beiden Parteien, die den Ausbau des Umweltverbundes nicht priorisieren, sind ÖVP und FPÖ. Aus deren Wahlprogrammen geht hervor, dass der Ausbau von Straßenprojekten Priorität hat. Das Parteiprogramm der ÖVP hat sogar eine Liste von priorisierten Straßenbau-Projekten wie Lobau-Tunnel veröffentlicht. - 6
Ausstieg von Öl- & Gasheizungen
Eine gesetzliche Regelung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen wird nur von der SPÖ und den Grünen im Wahlprogramm abgedeckt. Während die restlichen Parteien sich zu dem Thema nicht äußern, hält die FPÖ in ihrem Programm an fossilen Energien fest. - 7
Soziale Klimapolitik und Fahrplan zum Kampf gegen Energiearmut
Die soziale Komponente der Klimapolitik wird von der SPÖ und den Grünen besonders detailliert aufgenommen. Auch das Problem der Energiearmut, das durch die Energiekrise nochmal verschärft wurde, möchten die beiden Parteien angehen.
Auf den Punkt gebracht
- Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat die Wahlprogramme der größten Parteien vor der Nationalratswahl am 29.September auf sieben zentrale Klimaschutzmaßnahmen überprüft
- Laut Klimasprecherin Viktoria Auer haben einige Parteien die Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht erkannt und bieten nur wenige oder scheinbare Lösungen an