Unterschiedliche Gewichtung
So denken unsere Parteien über den Artenschutz
Klimaschutz und Biodiversität spielten im Wahlkampf bisher eine geringe Rolle. Seit der jüngsten Hochwasserkatastrophe hat sich das geändert.
Der Schutz der Artenvielfalt als Lebensgrundlage für alle Menschen ist den politischen Parteien hierzulande unterschiedlich wichtig. Das geht aus der Umfrage hervor, die der österreichische Biodiversitäts-Rat den Nationalratsparteien vorlegte.
"Es ist wissenschaftlich unstrittig und auch in Österreich ein Faktum, dass wir in einer Biodiversitätskrise leben, wo der Artenverlust stark voranschreitet", sagte Franz Essl vom Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der Universität Wien.
ÖVP-Programm ohne "Biodiversität"
Die ÖVP habe trotz mehrfacher Nachfrage nicht reagiert, so die Fachleute. Auch im Wahlprogramm seien die Worte "Naturschutz" und "Biodiversität" nicht zu finden. Von der ÖVP sei zudem bekannt, dass sie gerne die Kompetenz der Länder betone.
Konkrete Vorhaben von SPÖ
Umfangreiche Antworten und zahlreiche konkrete Vorhaben übermittelte die SPÖ, zum Beispiel einen Biodiversitäts-Check für neue Gesetze, dass man die Renaturierungs-Verordnung der EU rasch umsetzen und eine Biodiversitäts-Milliarde budgetieren würde.
"Weitermachen wie bisher" bei FPÖ
Nur "wenige substanzielle Auskünfte" habe man von der FPÖ bekommen. Von ihr wäre wohl eine "Weitermachen wie bisher"-Strategie zu erwarten, sagte Essl. Für die Kickl-Partei sei eine Verankerung des Biodiversitätsschutzes in der Politik insgesamt "schwer realisierbar".
„Biodiversität muss im nächsten Regierungsprogramm prominent bearbeitet werden.“
Grüne mit Biodiversitätspolitik
Die Grünen ließen "das deutlichste und umfassendste Bekenntnis zu einer starken Biodiversitätspolitik erkennen", sagte Andreas Tribsch von der Universität Salzburg. Die Umwelt-Partei bekenne sich zu einem Bundesrahmennaturschutzgesetz nach deutschem Vorbild.
NEOS will Naturschutz-Rolle des Bundes stärken
Auch NEOS habe umfangreiche Antworten retourniert und darin viele Maßnahmen genannt: zum Beispiel die Rolle des Bundes gegenüber den Ländern im Naturschutz zu stärken und Forschung sowie Monitoring über den Artenvielfaltsverlust zu forcieren.
Biodiversität wird immer wichtiger
Am Schutz der Biodiversität komme jedenfalls keine Partei vorbei: "Wir erwarten, dass im nächsten Regierungsprogramm Biodiversität wichtig und prominent bearbeitet werden muss", so Tribsch. Klimakrise und die Biodiversitätskrise dürften zudem nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf den Punkt gebracht
- Seit der jüngsten Hochwasserkatastrophe hat der Artenschutz in der politischen Debatte an Bedeutung gewonnen
- Die ÖVP zeige wenig Engagement bei Biodiversität, die SPÖ schlage hingegen konkrete Maßnahmen vor
- Die FPÖ gebe kaum substanzielle Auskünfte, während die Grünen eine starke Biodiversitätspolitik verfolgen, NEOS will die Rolle des Bundes im Naturschutz stärken