Slowakei lehnt Euro-Rettungsschirm ab

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstagabend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich.

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstagabend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert.
Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach am Dienstag die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der .
Hintertür

Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte.
Opposition will Regierung stürzen

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei - die größte im Parlament - könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der "unfähigen" gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.
60 Enthaltungen

Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.
Radicova scheitert

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen.
APA/red.