Skandal um Studentenheim-Firma – 2,12 Mio. Euro Schaden

Extreme Verschmutzungen und Vermüllung, Beschädigungen des Inventars, Verstöße gegen die Hausordnung, Vermietung an Nichtstudierende, Nichteinhaltung von Altersgrenzen, unzulässige Doppelbelegungen und Untervermietungen: Die Liste der Vorwürfe gegen eine Subfirma, die mit dem Management von vier Wiener Studentenwohnheimen beauftragt wurde, ist lang. 

Der Wiener Stadtrechnungshof prüfte im 1. und 2. Quartal 2023 die "base – home for students" GmbH. Das Unternehmen ist im Eigentum der Stadt Wien, respektive der Wiener Standortentwicklung (WSE) bzw. der Wien Holding. Betrieben werden vier Heime in Simmering, Döbling und Donaustadt.

Firma hatte mit Studentenheimen keine Erfahrung

Obwohl die Subfirma auf Sprachdienstleistungen und Übersiedelungen (Kleintransportgewerbe) spezialisiert war, keinerlei Erfahrung mit Studentenheimen hatte und gewinnorientiert und nicht gemeinnützig war, schloss die damalige "base"-Geschäftsführung 2014 einen 7-Jahresvertrag mit dem Unternehmen ab – dieses sollte sich um das Kerngeschäft (Vermietung, Schlüsselübergaben) kümmern.

"Dies lässt Erinnerungen an den Skandal rund um den Kindergartenverein Minibambini aufleben, in dessen Zuge Baufirmen das Essen für die Kinder bereitstellten. Ein derart eklatantes Missmanagement muss jedenfalls durch ein sorgfältiges Beteiligungsmanagement verhindert werden", kritisierte der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, in einer Aussendung.

Bewohner meldeten Missstände

Der Vertrag enthielt keine ordentlichen Kündigungsgründe (etwa die Einhaltung der Bestimmungen des Studentenheimgesetzes) und nur geringe Verpflichtungen der Firma, wie etwa Beleglisten an "base" zu übermitteln – selbst dieser Aufgabe kam das Unternehmen aber nicht nach.

Als zahlreiche Bewohner immer wieder Missstände meldeten und zudem die Novellierung des Studentenheimgesetzes nicht angewandt wurde (etwa die Anpassung zahlreicher Verträge), wollte die "base" den Vertrag mit der Subfirma auflösen.

Verantwortlichen sind abgetaucht

Doch das war offenbar nicht so leicht, wie gedacht: Die "base" probierte es über einen außerordentlichen Kündigungsgrund und brachte gleich zwei Mal – im Juni 2022 und im März 2023 – erfolglos einen Insolvenzantrag gegen die Firma ein. Diese stellte mit Ende September 2022 schließlich gänzlich den Betrieb ein.

Nachdem auch die ÖGK im November 2022 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, dieser aber nicht zugestellt werden konnte, weil die Verantwortlichen nicht an den beiden Firmenadressen auffindbar waren, wurde schließlich im Mai 2023 der Konkurs eröffnet.

2,12 Millionen Euro Schaden

Im April 2023 erstattete zudem die "base" Strafanzeige gegen die (abgetauchten) ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter und den späteren Geschäftsführer der Firma aufgrund rechtswidriger Vermögensverschiebungen und möglicher Betrugsdelikte.

Der jahrelange Rechtsstreit mit der Firma hat leider auch finanzielle Spuren hinterlassen: Wie die Prüfung des Stadtrechnungshofes der "base"-Jahresabschlüsse 2021 und 2022 ergab, wurden darin rund 2,12 Millionen Euro an Forderungen an die Firma verzeichnet, die 2022 bei "base" zu einem erheblichen Jahresverlust führten.

Vertragslaufzeit war viel zu lang

"Es ist mehr als fragwürdig, warum eine Firma, die eigens für das Betreiben von Studentenwohnheimen gegründet wurde, dieses Kerngeschäft auslagert, und der Eigentümer schaut dabei kommentarlos zu. Oder wusste man bei der Wien Holding und der Wiener Standortentwicklung vielleicht gar nichts davon, was die Sache noch prekärer machen würde", erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung.

Auch der Wiener Stadtrechnungshofes kritisierte vor allem die Auslagerung des Kerngeschäfts an eine Subfirma, die bis dato keinerlei Erfahrung mit diesem Geschäft vorzuweisen hatte. Zudem wurde der Vertrag weit über der üblichen Laufzeit mit einem Jahr vereinbart, ohne dass der zuständige Aufsichtsrat dieses Vorgehen abgesegnet hatte. 

12 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes

Der Stadtrechnungshof gab daher an die "base" 12 Empfehlungen ab, darunter etwa, dass die Auslagerung von wesentlichen Teilen des Kerngeschäftes nur ausnahmsweise und begründet an namentlich bekannte und geeignete Organisationen erfolgen sollte. Zudem sollten in Zukunft präzise Vertragsbestimmungen und Kündigungsfristen festgelegt werden, die eine kurzfristige Auflösung des Vertrages ermöglichen.