Heftige Attacke
"Sind in Geiselhaft" – Bulgarien kritisiert Österreich
In der "ZIB2" erklärte der bulgarische Ministerpräsident, warum sein Land bereit für Schengen sei. Dabei kritisierte er auch Österreich scharf.
Österreichs Regierung blockiert weiterhin den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum, was von diesen Ländern heftig kritisiert wird. Dazu war am Freitag der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow in der ORF-Sendung "ZIB2" zu Gast. Im Gespräch mit Moderatorin Margit Laufer kritisierte der Politiker die Blockade-Haltung Österreichs. Es gebe kein stichhaltiges Argument dafür, Bulgarien und Rumänien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, ist der Regierungschef überzeugt.
Bulgarien könnte im Falle eine Aufnahme in den Schengen-Raum Polizisten ins Innere des Landes abziehen und die Lkw an der Grenze würden nicht mehr so lange brauchen – laut ZIB-Bericht benötigt ein Lkw in dem mittlerweile rund sieben Kilometer langen Grenzstau bis zu drei Tage, um die Grenze zu passieren. Dadurch könnten die Kosten gesenkt werden, wovon in letzter Konsequenz auch Österreich profitieren würde, weil dann auch Lebensmittel hierzulande billiger würden.
"Sind kein Land zweiter Klasse"
Neben Österreich ist auch die Niederlande ein Land, das am Veto gegen eine Schengen-Erweiterung festhält. Laufer wollte wissen, ob Denkow nun angesichts des Wahlerfolges des Rechtspopulisten Gert Wilders damit rechne, dass die Niederlande ihren Standpunkt ändert. Er könne die niederländische Innenpolitik nicht kommentieren. Er ist aber davon überzeugt, alle Standards zu erfüllen, die es für einen Schengen-Beitritt brauche.
Er wolle nicht, dass sein Land als eines zweiter Klasse betrachtet wird. Man sei in Bulgarien in der gleichen Situation wie Rumänien, Unterschiede gebe es aber in der Art, wie man für eigene Rechte eintritt. Rumänien blockiert sein Monaten – wohl als Retourkutsche – die Akkreditierung zweier österreichischer Offiziere bei der NATO in Brüssel. An solchen Methoden werde sich Bulgarien nicht beteiligen. Es sei an der Zeit, in einen Verhandlungsprozess einzutreten, so die Devise Denkows.
Darum ist Österreich bei NATO-Sitzungen vertreten
Österreich ist zwar nicht NATO-Mitglied, ist aber über die "Partnerschaft für den Frieden" und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats in der Allianz verankert. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras.
Denkow erklärte, dass es in Zukunft schwierig sei, die bulgarische Bevölkerung davon zu überzeugen, warum man weiterhin österreichische Unternehmen unterstütze. Auch eine mögliche Destabilisierung der Region gab der Bulgare zu bedenken. Aktuell sei sein Land sehr pro-europäisch eingestellt. Eine andauernde Blockade-Haltung führe aber zu großer Enttäuschung. Das Argument, dass Bulgarien die eigene Grenze nicht gut genug schützen könne, will Denkow nicht gelten lassen. Es gebe jahrelang einen Zaun, der auch schon mehrmals repariert worden sei.
Er sieht sein Land als Spielball in einem Konflikt, den Österreich mit der Europäischen Kommission führe. "Wir werden in Geiselhaft genommen" sagte er in der ZIB2. Außerdem vermutet der Bulgare "interne Probleme" innerhalb Österreichs. Als einen letzten Themenpunkt wurde er auf den Krieg in der Ukraine angesprochen. Sein Land stehe an der Seite der Ukraine. Falle diese, dann sei vielleicht Moldau oder eines der baltischen Staaten das nächste Opfer von Kreml-Despot Wladimir Putin.
