Salvini droht nun Prozess wegen Flüchtlingen

Der italienische Senat hat der Aufhebung der Immunität von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini zugestimmt. Ihm steht nun ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen bevor.

Der italienische Ex-Innenminister und Lega-Chef muss sich demnächst einem Prozess wegen Freiheitsberaubung stellen. Der italienische Senat hat der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität am Mittwoch zugestimmt.

Ein Gericht in Catania auf Sizilien beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung".

Flüchtlinge auf Schiff festgehalten

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der dem Senat angehört und mit seiner Partei einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Lega am absteigenden Ast

Salvini hatte mit seiner Lega vergangenes Jahr die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er hatte es aufgrund seiner guten Umfrageergebnisse auf Neuwahlen abgesehen. Die Fünf Sterne verweigerten jedoch Neuwahlen und bildeten stattdessen eine Regierung mit der sozialdemokratischen PD.

Seitdem ist Salvini politischen am absteigenden Ast. Landesweit gibt es immer wieder "Sardinen"-Demos mit Tausenden von Teilnehmern gegen seine ausländerfeindliche und hetzerische Politik. Auch bei den Regionalwahlen im vergangenen Monat kassierte die Lega eine Niederlage.