Seine Pläne: So will der Kanzler jetzt "Fleiß belohnen"

Nicht nur bei der Euro 2024 geht es heiß her, sondern auch der Vorwahlkampf der österreichischen Parteien geht los. Im Herbst wird gewählt und Bundeskanzler Karl Nehammer möchte sein Amt behalten.

Im Interview mit der ServusTV-Sendung "Blickwechsel" spricht er über seine Pläne für die Nation. Eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen schließt er nicht aus – im Grunde sei alles offen, außer einer Koalition mit Herbert Kickl.

"Arbeitsplätze sind das Zentrum"

Doch worum möchte sich der noch amtierende Bundeskanzler nach einem Wahlsieg tatsächlich kümmern? "Arbeitsplätze sind das Zentrum allen politischen Tun", so Nehammer. Ein sicherer Staat wie Österreich, aber auch Umwelt- und Naturschutz "muss erarbeitet werden".

Zum einen müsse sich daher der Fleiß der arbeitenden Menschen lohnen. Dafür möchte Nehammer, wie im Österreich-Plan beschrieben, die Besteuerung von Überstunden streichen. Aktuell dürfen monatlich 18 Überstundenzuschläge steuerfrei sein, allerdings höchstens 200 Euro im Monat.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht den ÖVP-Vorschlag kritisch. Frauen würden benachteiligt werden, da sie öfter Teilzeit arbeiten und daher weniger Überstunden leisten. Viele bekämen laut ÖGB die zusätzliche Zeit gar nicht bezahlt, vor allem Topverdiener würden davon profitieren.

Arbeiten nach der Pension

Teilzeit-Beschäftigte, die keine Kinder oder andere Angehörige betreuen oder pflegen müssen, sollen "motiviert werden", ihre Stunden bis zur Vollzeit zu erhöhen. Dafür plant man einen Vollzeitbonus.

Auch die Arbeit im hohen Alter ist ein Punkt, den die ÖVP angehen möchte. Viele würden sich darüber beklagen, dass sie noch fit genug seien und ihre Arbeitgeber sie halten wollen. Arbeit in der Pension zahle sich allerdings nicht mehr aus, so Nehammer. "Wir müssen den Fleiß der Menschen belohnen. Wir müssen wieder sichtbar machen, was die Fleißigen in unserem schönen Land ermöglichen".

Gegen die "Verbotskultur"

Arbeitsplätze werden laut dem Kanzler durch Investitionen geschaffen. Durch Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen habe man in Österreich eine "Exzellenz" erarbeitet: "Österreichische Firmen sind in vielen Bereichen Weltmarktführer und konkurrieren mit den USA und Asien."

Damit weiterhin in Forschung, Innovation und Technologie investiert wird, brauche es passende Rahmenbedingungen für Firmen. Weiters mahnt der Kanzler, dass man mit der "Verbotskultur" aufhören muss, das Aus für Verbrennermotoren sei ein großer Fehler. Technologieoffenheit stelle den wahren Klima- und Umweltschutz dar, postuliert Nehammer.

Kleiner Schönheitsfehler in der Kanzler-Erzählung: Das "Verbrenner-Aus" ist nur ein Verbot von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 und nicht der Verbrenner-Technologie ansich. Motoren für etwa klimaneutrale E-Fuels könnten auch danach weiter verbaut werden. Auch bereits in Betrieb befindlichen Autos und der Gebrauchtmarkt sind von dem Verbot nicht betroffen.