"AfD und FPÖ sind nicht eins zu eins vergleichbar"

Sebastian Kurz besuchte am Donnerstag den Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt. Dort hat er der CDU von einer Koalition mit der AfD abgeraten.

Sebastian Kurz reiste am Donnerstag nach Erfurt, um dort beim Jahresempfang der CDU das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen und mit dem Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring über Fragen der Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nach der Wahl wird in Thüringen seit geraumer Zeit spekuliert. Danach gefragt ließ Kurz wissen, dass er eine solche nicht empfehlen würde. "Nein, ich würde dazu nicht raten", so der Kanzler. Er führte weiter aus, dass man "das politische System nicht eins zu eins übertragen" könne und auch die "AfD und die FPÖ nicht eins zu eins vergleichbar" seien. In Österreich habe er nach der Wahl im Herbst 2017 keine andere Option gehabt, da die SPÖ nicht Juniorpartner habe sein wollen. Mohring werde aber bestimmt die richtige Entscheidung treffen, so die Einschätzung des Kanzlers.

Auch wurde Kurz nach dem Besuch von Wladimir Putin auf Karin Kneissls Hochzeit angesprochen. Es gehe darum, "alle Dialogkanäle offen zu halten", so die knappe Antwort darauf, weshalb Österreich so enge Kontakte zu Russland pflegt.

EU-Außengrenzen sichern

Zur europäischen Asylpolitik ließ der ÖVP-Chef wissen, dass man daran arbeiten werde, Frontex zu stärken und man Italien und Griechenland nicht alleine lassen werde. "Wir alle haben Verantwortung, diese Grenzkontrollen nicht mehr nötig zu machen", so Kurz.

Außerdem sei ein großes Ziel Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft, dass ein harter Brexit vermieden werden könne. Ein "geordnetes Miteinander" solle auch in Zukunft sichergestellt sein.

Protestaufruf von Linken

Während Sebastian Kurz seine Rede hielt, ging es draußen vor der Halle laut zu. Ein linkes Bündnis hatte zum Protest ausgerufen. Kurz stehe für eine "neoliberale und vor allem menschenfeindliche, rassistische Politik." Dass Mohring "gern der beste Buddy von Baby-Hitler aus dem Geilomobil wäre" sei demnach wenig verwunderlich.

Die deutsche Satirezeitung "Titanic" hatte Kurz als "Baby-Hitler" bezeichnet. "Jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus richtet sich von selbst", beschwichtigte Kurz die Anspielungen.

Bilder vom Ministerrat am 22. August:

(red)