Scooter-Anbieter klagt Stadt Wien wegen neuer Regeln

Die Stadt Wien will das Scooter-Chaos in Wien beenden, das Verleihsystem soll auf völlig neue Beine gestellt werden. Dazu wurde ein EU-weites Vergabeverfahren mit strengen Vorgaben der Stadt gestartet, wir berichteten. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes wurden vier Betreiber gesucht: "Und zwar jene, mit den überzeugendsten Konzepten, die den Zielen der Stadt Wien zur Neuregelung entsprechen", heißt es dazu aus dem Büro der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima (SP). "Der E-Scooter-Markt in Europa ist hart umkämpft. Mehrere Anbieter haben Interesse an Wien gezeigt und sich um eine Konzession beworben. Es geht um viel Geld aus Sicht der Betreiber."

Fach-Jury prüfte die Bewerber

Eine Fach-Jury prüfte daher im Auftrag der Stadt Wien alle Bewerber, wählte anhand klarer Kriterien die Anbieter mit den überzeugendsten Konzepten aus. Montagnacht endete die Einspruchsfrist im Rahmen des Bundesvergabegesetzes, dabei gab es eine Überraschung. 

"Tier" klagt gegen neue Regeln

Denn der im Verfahren unterlegene Anbieter "Tier" legte nun Einspruch gegen die Entscheidung der Jury ein. "Das bedeutet eine neue Situation im bisherigen Verfahren", so ein Sprecher von Ulli Sima. "Es kommt zu einem sogenannten Nachprüfungsverfahren vor Gericht. Wir gehen davon aus, dass sich die Entscheidung für die Vergabe der Konzessionen aufgrund des Einspruchs um mindestens drei Monate verzögern wird. Für die Stadt Wien ist dennoch klar, dass wir diese Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen." Noch ist also offen, wie es mit dem Scooter-Anbieter "Tier" in Wien weitergeht – und wann die neuen Regeln kommen. Nächste Woche soll nun einmal ein Übergangsplan präsentiert werden.