Experten fordern Maßnahmen
Schule, Klima, Digital – was nächste Regierung tun muss
Eine Initiative aus Experten präsentierte nun ein umfassendes Maßnahmenpaket, das der nächsten Regierung genau zeigt, was getan werden muss.
Die Experten-Initiative "Mehr Grips" präsentierte am Mittwoch ihr mittlerweile schon viertes Strategiepapier. In diesen Dokumenten sind Inputs für die nächste Regierung enthalten, mit Vorschlägen, was für ein stabiles und solidarisches Österreich reformiert werden muss.
Diese Maßnahmen braucht es
Dabei hat es sich die Initiative zum Ziel gesetzt, in vier verschiedenen Themenfeldern, "die für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sind", Vorschläge zu erarbeiten. Den Anfang machten die Experten dabei Mitte Mai mit Ideen zur ökologischen Transformation, gefolgt von Maßnahmen zur Bildung und digitalen Transformation im Juni.
Die Initiative formulierte in ihren Papieren Forderungen zu "dringenden Maßnahmen für die nächsten 12 Monate". "Heute" sah sich die Ideen genauer an und kennt die wichtigsten Punkte und Fakten:
Bildung
- Aufwertung des Berufsfeldes der Pädagogik.
- Ernennung eines der Regierungsspitze verantwortlichen "Regierungsbeauftragten für die Modernisierung des Bildungssystems" – inklusive der Errichtung einer Expertenkommission.
- Verpflichtendes 2. Kindergartenjahr: Flächendeckender Ausbau qualitätsvoller und inklusiver Kinderbetreuungsplätze vom 1. Lebensjahr an.
- Konsequenter Ausbau eines hochwertigen, verschränkten Ganztagsschulkonzeptes. Schulzeit bis mindestens 15 Uhr ist der Normalfall – keine Hausaufgaben oder Nachhilfe nach der Schule.
- Bessere Nutzung des Potenzials der Lehre.
- "Demokratiebildung" in allgemeine Weiterbildungsformate integrieren.
Digitale Transformation
- Roadmap "Digitale Transformation und KI" für Österreich. Beinhaltet: Digitale Demokratie und Daten; Digitale Verwaltung und Infrastruktur; Digitale Kompetenz und Bildung; Digitale Wirtschaft und Forschung und Innovation.
- Digitales Abstimmungssystem im Parlament mit transparenter Einsicht für Bürger.
- "Bildungshubs" in Regionen zur gemeinsamen Nutzung von (digitaler) Infrastruktur.
- Gesundheitsförderung durch digitale Anwendungen.
- Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
Ökologische Wende
- Gesamthaften österreichischen Plan zur ökologischen Transformation schaffen.
- Periodisches (jährliches) Monitoring der Gesamtzielerreichung.
- Erneuerbare Energien rigoros ausbauen und Bürgerinnen und Unternehmen über Energiegemeinschaften beteiligen und profitieren lassen.
- CO₂-Preis: Mehreinnahmen primär gezielt in die Dekarbonisierung investieren und sozial gestalteter Klimabonus.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Soziale Stabilität
- Einkommensabhängiges Kindergeld.
- 5-Jahres-Plan für eine deutliche Verbesserung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
- Einsetzen einer Expertinnenkommission zur Reformierung des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems.
- Attackieren von Ineffizienzen im System (zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung).
- Erarbeitung einer gesamthaften, übergeordneten Migrationsstrategie für Österreich.
- Bei hoher Bleibewahrscheinlichkeit startet Integration unmittelbar nach Ankunft in Österreich.
Freiheit und Sicherheit
Die Experten betonten zudem, dass eine erfolgreiche Umsetzung der präsentierten Maßnahmen nur durch ein breites gesellschaftliches Konsens und fortlaufender Anpassungen an die aktuellen Probleme und Herausforderungen möglich ist. Ein wichtiger Aspekt sei dabei die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Sicherheit. Nur so könne eine stabile und gerechte Gesellschaft auch langfristig gewährleistet sein.
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