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Schüsse an Balkan-Grenze – Kosovo setzt Einreiseregeln
Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen vom Kosovo nach Serbien mit Barrikaden. Grund war wohl der Unmut über eine geplante Neuregelung für die Einreise ins Nachbarland. In der Nacht lenkte Pristina ein.
Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit.
Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei am späten Sonntagabend. Pristina machte Belgrad für die "aggressiven Handlungen" verantwortlich.
Nicht-Anerkennung von Personaldokumenten führte zu Spannungen
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag (00:00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.
Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Massnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter.
Sicherheitslage im Kosovo sei angespannt
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein." Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Russland zündelt gegen die EU
Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union", teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, mit. Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in diesem Kontext gerechtfertigt.