US-Wahl
Schmiergeld für Begnadigung durch Trump?
Das US-Justizministerium geht dem Verdacht nach, ob präsidiale Begnadigungen möglicherweise aufgrund von Bestechungsgeldern erfolgt sein könnten.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um den Verdacht geht, ob es zu Begnadigungen durch den Präsidenten aufgrund von Schmiergeld kam. Die Bundesanwälte in Washington sagten am Dienstag, sie hätten Beweise für ein Bestechungsschema erhalten, bei dem jemand "einen erheblichen Beitrag im Austausch für eine Begnadigung oder Strafaufschub durch den Präsidenten leisten würde".
Trump (t)wittert "Fake News"
Wer potenziell an der möglichen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das das Bundesgericht in Washington veröffentlichte. Etwa die Hälfte des Dokuments ist geschwärzt. Das Justizministerium erklärte, kein Regierungsbeamter sei oder war Ziel der Untersuchung. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um "Fake News".
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung». Anklage wurde in dem Fall bislang jedenfalls nicht erhoben.
"Vorsorgliche Begnadigung" seiner Kinder?
Präsidenten genießen nach der US-Verfassung einen großen Spielraum bei der Begnadigung von Personen, die wegen Bundesverbrechen verurteilt wurden. Trump begnadigte vergangene Woche seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte der sich bei den Untersuchungen zur Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 schuldig bekannt hatte, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Die New York Times berichtete am Dienstag, Trump habe mit Beratern über "vorsorgliche Begnadigungen" seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "Vergeltung" üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.
