"Schlampig" – Stadtrechnungshof zu Copa Beach-Verträgen

Konkret geht es um einen Prüfungszeitraum zwischen 2017 und 2022. Die Flächen an der Neuen Donau wurden durch die Wiener Gewässer Management GmbH bewirtschaftet, diese wiederum ist zu 100 Prozent eine Tochter der Stadt Wien. 

Corona-Hilfe nicht vertraglich festgehalten

Untersucht wurden einzelne  Verträge betreffend die Copa Beach, welche mit der Wiener Gewässer Management abgeschlossen wurden. In diesen ging es zu großen Teilen um die Unterverpachtung von Lokalen und Lagern beziehungsweise um Flächenüberlassungen.  Außerdem wurde geprüft, ob die vertraglich vereinbarten Zinsen an den jeweiligen Vertragspartnern vorgeschrieben wurden und ob diese auch entsprechend bezahlt haben. 

Hier fand der Stadtrechnungshof einige Fehler. So wurden zum Beispiel abweichende Unterpachtzinse bezahlt, was zu weniger Einnahmen führte. Außerdem hatte die Wiener Gewässer Mamagement GmbH gegenüber eines Pächters eine mündliche "Corona-Hilfe" ausgesprochen, was die Pacht um 23 Prozent kürzte und für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar war. 

Verträge waren nicht aktuell

Außerdem kritisierte der Stadtrechnungshof, dass es Verträge gab, in denen die eingezeichneten Flächen nicht mit jenen übereinstimmte, für die der Pachtvertrag abgeschlossen wurde. Bei Bedarf hätte die Wiener Gewässer GmbH die Verträge auch zeigerecht aktualisieren müssen, so der Bericht. 

Der Rechnungshof empfiehlt, Pachtverträge zu aktualisieren und präzisere Regeln über die Betriebspflicht in Verträge mit aufzunehmen. Auch Flächennutzungen sollten von an Anfang an festgeschrieben sein, auch etwaige Vereinbarungen wie etwa die "Corona-Hilfen" sollte man schriftlich festhalten. 

Opposition sieht "Schlendrian", "Fahrlässigkeit" und "Unprofessionalität"

"Dem Stadtrechnungshof ist wirklich zu danken, dass ein derartiger Schlendrian untersucht und korrigiert wird. Es scheint seitens der Verantwortlichen ein gewisses Laissez-faire gegeben zu haben auf der Copa Beach", kritisieren die Grünen Wien. Es könne nicht sein, dass die Stadt Wien hier so "schlampig" vorgehe, meint etwa Klubobmann David Ellensohn.

"Dieser Bericht deckt ein haarsträubendes Maß an Fahrlässigkeit auf. Jahre zu spät erstellte Pachtverträge und inkorrekt berechnete Pachtzinse zeugen von einem verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Ressourcen", kritisiert auch FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik. "Es ist inakzeptabel, dass eine derart wichtige Freizeit- und Erholungseinrichtung Wiens so nachlässig verwaltet wird. Wir fordern sofortige Maßnahmen, um dieses Missmanagement zu beenden und eine transparente sowie professionelle Bewirtschaftung sicherzustellen."

"Die Unprofessionalität in Zusammenhang mit dem Areal der Copa-Beach muss endlich ad acta gelegt werden", so ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar. Sowohl die Vorgängerin der Copa-Beach, die  "Copa Cagrana" als auch die gegenüberliegende "Sunken City" seien bereits öfters Thema von äußerst kritischen Stadtrechnungshofberichten gewesen, so Olischar. "Derartige Fehler dürfen sich jedenfalls bei der aktuell anstehenden Neugestaltung der ´Sunken City´ nicht wiederholen. Hier muss endlich die nötige Professionalität an den Tag gelegt werden"