Schlagabtausch um Schlepper-Mafia! SPÖ-Kritik an Karner

Die vermehrten Aufgriffe von Schleppern im Burgenland, aber auch An- und Übergriffe durch Schlepper auf die Exekutive lassen den Streit zwischen SPÖ und ÖVP wieder aufflammen. Die SPÖ ortet im Burgenland eine "Gefährdung von Besitz, Leib und Leben in Folge von Schlepperkriminalität“. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner stellt deswegen eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen dessen angeblicher Inaktivität im Kampf gegen diese Schlepperkriminalität.

Zahlreiche Beispiele für kriminelle Schlepper

Darin listet er mehrere Medienberichte über entsprechende Vorfälle auf. So seien etwa im Mai Verkehrsteilnehmer durch einen Schlepper auf der Flucht gefährdet und zwei parkende Fahrzeuge in Oberpullendorf beschädigt worden. Im September hätten sich an den Grenzübergängen Pamhagen und Klingenbach zwei Verfolgungsjagden ereignet, weil Schlepper vor den Polizeikontrollen davonfahren wollten. In einem der Transporter hätten sich 42 Geschleppte befunden, von denen sich niemand verletzte, obwohl die Beamten den Schlepper erst durch einen Warnschuss stoppen konnten.

ÖVP-General verteidigt "seinen" Minister

Die ÖVP schickte Generalsekretär Christian Stocker aus, um für den angegriffenen Minister in die Presche zu springen: "Erneut geht eine parlamentarische Anfrage der SPÖ ins Leere. Während die SPÖ Burgenland vermeintlich 'den Druck auf den Innenminister' erhöhen will, gegen die Schleppermafia vorzugehen, sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Der Innenminister tut dies nämlich schon längst", betonte dieser am Mittwoch in einer Aussendung. 

"Mit der "Asylbremse" und einem Bündel an Maßnahmen sei es dem Innenminister gelungen, die Asylbelastung für Österreich drastisch zu verringern. "Hierzu gehört natürlich auch die konsequente Bekämpfung der Schleppermafia. Das beginnt bereits im Ausland mit gemeinsamen Kontrollen entlang der Schlepper-Routen", so Stocker weiter.

"Heute" liegt nun die Beantwortung aus dem Innenressort vor. Demnach wurden 2023 an Österreichs Grenzen mit Stand 18. Dezember 2023 exakt 660 Schlepper (nach 712 im Jahr davor) festgenommen – alleine im Burgenland waren es 282. Laut dem Innenministerium sei dies "ausschließlich auf die effektive und vor allem international vernetzte Polizeiarbeit zurückzuführen".

"Operation Fox" als Streitthema

Ein Thema ist auch die "Operation Fox", bei der in Zusammenarbeit mit Ungarn die kriminellen Schlepper bekämpft werden soll. Immerhin sei im Mai vergangenen Jahres bekannt geworden, dass Ungarn ausländische Schlepper trotz Verurteilung wieder freilässt, sofern sie innerhalb von 72 Stunden Ungarn verlassen. Streitpunkt dabei sind unter anderem auch die Kosten, die von den österreichischen Steuerzahlern getragen werden müssen. Laut dem Innenministerium betrugen diese im Vorjahr knapp über 2 Millionen Euro.

Enger Austausch mit Gemeinden

Auskunft erwartete sich der SPÖ-Mandatar auch, ob Karner mit den Bürgermeistern jener Gemeinden, die im Burgenland besonders durch Schlepperkriminalität betroffen sind, in Kontakt steht und welche Schritte er gemeinsam mit der Landesregierung des Burgenlandes setzt, um diese Art der Kriminalität zu bekämpfen.

Laut der Anfragebeantwortung, die "Heute" vorliegt, stehe das Innenministerium im engen Kontakt zu den betroffenen Bürgermeistern. Aufgrund der engen Gespräche durch Polizei, Bundesheer, Innenministerium und Bürgermeister wurden auch seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen umgesetzt. Zu diesen zählen etwa verstärkte Überwachungsmaßnahmen an den Hotspots der Grenzübertritte, eine zusätzliche Überwachungslinie vor den Gemeinden und zusätzliche Schleppergruppen, die neben dem Landeskriminalamt auch auf dieser Ebene zielgerichtet die Schlepperbekämpfung vorzunehmen. Außerdem wurden die Kräfte des Bundesheers durch Polizeibedienstete der Bereitschaftseinheit verstärkt, sowie mehrere Drohnen zur täglichen Überwachung zur Verfügung gestellt.

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