Schilling, Meloni – sie halfen von der Leyen zum Sieg

Fünf weitere Jahre für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin! Bei der Abstimmung konnte sie eine größere Mehrheit hinter sich vereinen, als noch 2019. Von 701 Stimmen entfielen 401 auf die deutsche Politikerin (CDU). 284 Abgeordnete stimmten gegen sie. Notwendig waren 360 gültige Stimmen – es gab 15 Enthaltungen und sieben ungültige Stimmzettel.

Aus für Verbrenner-Aus

Zuvor legte sie in ihrer Rede noch programmatische Schritte vor – dabei sprach sie auch das Reizthema Verbrenner-Verbot an. So versprach von der Leyen etwa einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in einem 31-seitigen Dokument zu den politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Dies sorgte bei Kanzler Nehammer für Jubel.

Meloni half zum Sieg

Vor der Abstimmung war klar: von der Leyen wird neben ihrer EVP-Fraktion, den Sozialdemokratie und der Liberalen-Fraktion Renew weitere Unterstützer brauchen. In der geheimen Wahl warb sie um Stimme der Grünen, auch Teile des Rechtsaußen-Lagers sagten ihr Unterstützung zu, darunter der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei in der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzt.

Wie der "Spiegel" berichtete, soll auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von der Leyen in die Karten gespielt haben. So soll es informelle Gespräche gegeben haben: Erst enthielt sich Meloni bei von der Leyens Nominierung im Europäischen Rat, um Ärger mit linken Parteien zu vermeiden. Bei der geheimen Wahl könnte Meloni dann für von der Leyen gestimmt haben. Im Gegenzug könnte Italien einen lukrativen Posten in der nächsten Kommission erhalten, heißt es.

Grüne Schilling auch dafür

Im Vorfeld kündigte auch Lena Schilling Kompromissbereitschaft an, damit von der Leyen keine Zugeständnisse an rechte Parteien machen muss. "Um zu verhindern, dass wir den Rechten nachgeben, wird man sich überlegen müssen, dass man Ursula von der Leyen auch unterstützt", sagte sie zu Ö1.