Ukraine
Putin-Referenden – jetzt sind erste Ergebnisse da
Die Scheinreferenden über den Anschluss der besetzten Gebiete an Russland sind beendet. Das Ergebnis könnte Putin den Krieg weiter eskalieren lassen.
Von 23. bis 27. September haben die russischen Invasoren die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donzek und Luhansk, sowie in Cherson und Saporischschja über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen lassen
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Von Beginn an war klar: In den zerbombten und entvölkerten Landstrichen hat eine solch demokratisch nicht legitimierte Abstimmung keinen anderen Zweck, als haarsträubende Propaganda des Kremls zu legitimieren. Auf ähnliche Weise wurde bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Moskau: Fast 100 Prozent für Anschluss
Mittlerweile sind die Wahllokale geschlossen und am späten Dienstagnachmittag vermeldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti – nicht überraschend – einen fulminanten Sieg zugunsten Wladimir Putins.
Erste Teilergebnisse der russisch-kontrollierten Abstimmung in den vier Regionen würden zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Anschluss an Russland befürworte. Laut RIA Novosti ergaben die ersten Auszählungen Mehrheiten zwischen 96,97 Prozent in der Region Cherson, basierend auf 14 Prozent der ausgezählten Stimmen, und 98,19 Prozent in Saporischschja, basierend auf 18 Prozent der ausgezählten Stimmen.
Nach dem Ende der Stimmabgabe könnte es jedenfalls mit der Annexion sehr schnell gehen, Putin könnte diese noch diese Woche verkünden. So soll der Anschluss russischen Medien zufolge ablaufen:
Schnelle Ergebnisse
Obwohl es sich nach Ansicht westlicher Länder um bloße Scheinreferenden handelt, versucht der Kreml den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren. Daher ist eine gewisse Zeit für die Auszählung der Stimmen angesetzt. Nach Ende der Abstimmung am Dienstag wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten "Wahlkommissionen" in den vier Gebieten frühestens am Dienstagabend oder in den darauffolgenden Tagen "vorläufige Ergebnisse" bekannt geben.
Sondersitzung des Parlaments
Sollten die "Ja"-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen, wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen.
Bereits am Mittwoch könnte dieser in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Anschließend muss das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, noch seine Zustimmung geben. Eine Formalität, die laut russischen Agenturen am Mittwoch oder Donnerstag vollzogen werden könnte.
Verkündigung durch den Präsidenten
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens könnte Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am Freitag in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden. Einige Medien berichten von einer geplanten Rede vor den im Kreml versammelten Parlamentariern, andere von einer Ansprache vor einer der beiden Parlamentskammern.
Laut TASS wurden die Senatoren aufgefordert, in Vorbereitung auf ein "wichtiges Ereignis" am Freitag drei Corona-Tests zu machen – eine Vorsichtsmaßnahme, die für alle gilt, die sich im selben Raum wie Putin aufhalten.
Auch ein früherer Auftritt des Präsidenten ist nicht ausgeschlossen. 2014 hatte Putin nur zwei Tage nach dem "Referendum" auf der besetzten Krim bei einer Zeremonie im Kreml den Annexionsvertrag unterzeichnet – noch vor der Abstimmung des Parlaments.
Putin zündet nächste Eskalation
Danach würde der Kreml Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja künftig als Angriffe auf eigenes Staatsgebiet werten. Die Atom-Drohung aus dem Kreml: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff!", warnte Russen-Despot Wladimir Putin während einer TV-Ansprache.
Zwar ist es nicht neu, dass die Russen zumindest in ihrer Propaganda mit virtuellen Atombomben um sich werfen, doch etwas hat sich geändert. Die internationale Staatengemeinschaft befürchtet offenbar mittlerweile, dass der Russen-Präsident durchdrehen könnte.
"Es heißt bisher, Wladimir Putin hat aggressiv reagiert, aber immer auch in einem gewissen Vernunftrahmen. Da ist man sich mittlerweile nicht mehr ganz so sicher ob er das weiter so handhabt. Ob er also weiter im besten eigenen Interesse handelt, oder ob er nicht jetzt eine emotionale Entscheidung trifft, die möglicherweise sehr folgenschwer sein wird", schildert ORF-Korrespondent Thomas Langpaul am Donnerstag die Besorgnis innerhalb der Vereinten Nationen, die gerade in New York tagen.
Die USA reagierten auf die russische Atomdrohung mit scharfen Worten: Es sei "sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären. Und das haben wir sehr deutlich gemacht", so US-Präsident Joe Biden. Jeder Einsatz von Atomwaffen "hätte natürlich katastrophale Auswirkungen für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere."
