"Schande über euch" – FPÖ sperrt Journalisten aus

Die FPÖ zieht regelmäßig nicht nur gegen politische Gegner sondern auch gegen kritische Medien ins Feld. Bei dem Wahlkampf-Höhepunkt der Freiheitlichen am Freitag in Favoriten kam es zum Eklat. Von der Bühner herunter beschimpfte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky das ZDF.

Vilimsky nahm sich kein Blatt vor dem Mund. Als er Journalisten des ZDF erblickte, hagelte es Beleidigungen: "Und ich freue mich auch, dass aus Deutschland die 'Fake News Presse', die 'Lügenpresse' gekommen ist. ZDF ein ganz, ganz besonders übler Sender".

Und weiter: "So viel an Manipulation, wie in Deutschland über die politischen Ereignisse und das politische Geschehen stattfindet, das erlebst du wirklich selten. Schande über euch!"

Zutritt verwehrt

Dass das nicht nur Wahlkampf-Gepolter war, zeigt auch, dass bei der Wahlparty der FPÖ am Sonntag viele Journalisten ausgeschlossen sind. Das geht aus einem offenen Brief hervor, welcher der APA vorliegt.

Demnach hätten zahlreiche Mitglieder des Verbands der Auslandspresse in Wien mitgeteilt, "dass ihnen die Akkreditierung für die Wahlparty der FPÖ am Sonntagabend im Rahmen der Europawahlen verweigert wurde."

Adressiert ist der Brief an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Partei verwies dabei auf ein enges Platzangebot im Party-Lokal. Für die Pressevertreter ist das keine schlüssige Antwort.

Verbandspräsident Ivo Mijnssen und Vizepräsidentin Cathrin Kahlweit beklagten in ihrem Schreiben: "Über ein Dutzend Vertreter und Vertreterinnen renommierter internationaler Medien haben trotz teilweise sehr frühzeitigen Anfragen eine Absage erhalten".

"Unprofessionell und irritierend"

Die Begründungen für die Ablehnungen waren dabei "unterschiedlich": "Zunächst wurde einigen mitgeteilt, dass sie auf der Warteliste stünden, da österreichische Medien Vorrang hätten. Anderen wurde gesagt, dass es keinen Platz mehr gäbe oder dass, wenn die FPÖ alle Anfragen annehme, nur Journalisten im Saal säßen. Zuletzt hieß es, dies sei ein Anlass nur für nationale Medien."

Diese Argumente seien für eine führende Partei "unprofessionell und irritierend" und würden einem "Muster der Gesprächsverweigerung", mit der internationalen Presse folgen, heißt es weiter. "Diese Haltung ist eine beispiellose und innerhalb der EU einzigartige Verletzung des Rechts auf Information", ist im Brief zu lesen.

Heimische Medien haben Vortritt

Der Verband forderte die FPÖ damit auf, ihre Entscheidung über den Ausschluss zurückzunehmen. Auf APA-Anfrage gab ein Sprecher der Partei dann bekannt, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handeln würde. Medien hatten dabei die Möglichkeit sich akkreditieren zu lassen. Das Kontingent ging dabei an "heimische Medien", denn diese hätten Priorität gehabt.