Schallenberg und Borrell fordern Zwei-Staaten-Lösung 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich im Vorfeld einer UNO-Sicherheitsdebatte zum Nahost-Konflikt klar gegen die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel ausgesprochen. Er appellierte an die israelische Regierung, sich um eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina zu bemühen. Am Dienstag wird der Außenminister eine Rede vorm UN-Sicherheitsrat halten.

Schallenberg: der "einzige Weg" für Frieden ist Zwei-Staaten-Lösung 

Auch die Sicherheit Israels müsse berücksichtigt werden, so Schallenberg. Österreich zählt zu Israels größten Unterstützern. Im Dezember hatte Österreich bei der UNO-Vollversammlung als eines von zwei EU-Ländern gegen eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza gestimmt. 

Trotz der Terrorattacke der Hamas vom 7.Oktober widerspricht die österreichische Regierung Israels Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu aber, wenn es um die Zwei-Staaten-Lösung geht. "Gaza gehört den Palästinensern: Jeden Plan einer Vertreibung oder einer permanenten israelischen Präsenz lehne ich ab. Es braucht eine zivile Palästinenser-Vertretung, die von den Menschen in Gaza akzeptiert wird und die willens und in der Lage ist, deren legitime Anliegen auch zu vertreten", sagte Schallenberg. Netanjahu hatte sich kategorisch gegen eine solche Option ausgesprochen.

EU hofft auf Vermittlerrolle 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich ebenfalls für die Errichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. "Ich werde von jetzt an nicht mehr vom Friedensprozess sprechen, sondern von einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte er vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag. EU-Staaten sollten dafür mit arabischen Ländern zusammenarbeiten.

Frieden könne nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden, so Borrell. Beim Treffen in Brüssel soll auch ein EU-Friedensplan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen und des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutiert werden. Schallenberg begrüßte die "Leitlinien eines möglichen Friedensplans von europäischer Ebene."

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