Schallenberg "nicht mit leeren Händen" in Palästina

Über einen Militärcheckpoint ging es für die Delegation von Alexander Schallenberg am Mittwoch vorbei an Stacheldrahtbarrieren und bewaffneten Sicherheitskräften ins Westjordanland. "Wir kommen nicht mit leeren Händen", erklärte der Außenminister in Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt des Palästinensergebiets: 10 Millionen Euro Hilfsgelder aus Österreich waren mit im Gepäck – mehr dazu hier.

"Unsere Unterstützung wird hier sehr honoriert", meinte Schallenberg, der weiterhin auf eine Zweistaatenlösung pocht und vor Noch-Premierminister Mohammed Shtayyeh einmal mehr klarmachte, dass "die Hamas in der Region nie wieder eine Rolle spielen darf."

Erst am Montag hatte die mit den Hamas verfeindete Fatah-Regierung in Ramallah ihren Rücktritt bekannt gegeben – neue, jüngere Köpfe sollen her, da die Unterstützung im eigenen Land für den in die Jahre gekommenen Präsidenten Mahmoud Abbas (88) schwindet und vor allem die USA eine Veränderung forderten.

Der 7. Oktober stürzte auch die Autonomiebehörde schwer in die Krise. "Der Druck ist spürbar", so Schallenberg. Man sei zwischen "Hammer und Amboss" (Israel und Hamas) eingezwickt. Mohammed Shtayyeh und seine Minister führen formell zwar weiter die Geschäfte, bis ein Nachfolgekabinett ernannt wird – auf eine gemeinsame Pressekonferenz wurde aber verzichtet.

Schallenberg – mit ähnlichen Situationen durchaus vertraut (schließlich war er auch einst Teil eines Expertenkabinetts und sogar Übergangskanzler) zeigte sich gegenüber dem Noch-Ministerpräsidenten überrascht, wie pragmatisch mit der schwierigen Situation umgegangen wird, meinte jedoch: "Man spürt den Druck hier."

Der österreichische Repräsentant in Ramallah erklärte vor Journalisten, dass sich auch in der Westbank seit dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel alles verändert hätte. Die wirtschaftliche Lage sei "ein Desaster", die Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und die Gewalt nehme zu.

Schallenberg hofft auf Beginn von Friedensprozess

Neben Österreich, der EU und den USA bräuchte es laut Außenminister Schallenberg auch die Unterstützung der arabischen Länder in der Region, um Frieden zu bringen. "Ich hoffe, dass man eines Tages auf den 7. Oktober zurückblickt und sagen kann, dass ab da wirkliche Veränderung und ein Friedensprozess in Gang gesetzt wurde", so Schallenberg.