Sanktionen oder Verhandlungen – was kann Putin stoppen?

Mit tödlichen Angriffen Dutzender russischer Raketen auf die Ukraine hat Wladimir Putin auf die Explosion auf der Krim-Brücke reagiert. Experten ordnen den jüngsten Angriff des Kremlchefs ein. "Putin ist kurzfristig nicht zu stoppen. Schon gar nicht, wenn sich neue nicht-westliche Allianzen bilden", sagt etwa Politikwissenschaftler Remo Reginold. Auf dem Schlachtfeld werde sich erst nächsten Frühling zeigen, wie und ob es weitergeht.

Auch Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der HSG, sagt: "Ich glaube nicht, dass Putin mit seinen Plänen der Wiederherstellung dessen, was er das historische Russland nennt, gestoppt werden kann. Er ist zum Gefangenen einer Situation geworden, die er selbst geschaffen hat." Putins nächstes Kriegsziel sei die vollständige Eroberung und Sicherung der vier annektierten ukrainischen Gebiete durch die russische Armee, sodass nach den Scheinreferenden staatliche Strukturen aufgebaut werden können.

Dass es zu einer Verhandlungslösung kommt, hält Schmid für äußerst unwahrscheinlich. "Selenski hat als Reaktion auf die Annexionen in der Ostukraine ein Dekret unterschrieben, das Verhandlungen mit Russland, nicht aber mit Putin zulässt." Zudem wäre eine Verhandlungslösung für Selenski ein gigantischer moralischer Schaden, der militärische Angriffskrieg von Russland würde dadurch letztlich belohnt. "Ich erwarte kein schnelles Ende der Kampfhandlungen. Die Ukraine kann nach so viel Zerstörung im eigenen Land keinen Verhandlungen zustimmen."

"Putin steht unter Erfolgsdruck"

Russland-Experte Alexander Dubowy sieht hingegen gewisse Möglichkeiten, Putin zu stoppen: "Sobald eine Art Pattsituation an den Fronten entsteht, könnte sich Putin an den Verhandlungstisch gezwungen fühlen." Um das zu erreichen, benötige die Ukraine aber Unterstützung des Westens, wie schwere Waffen Kampfpanzer, Mehrfachraketenwerfer und moderne Flugabwehrsysteme.

Auch interne Faktoren, wie die Destabilisierung des Regimes, könnten eine entscheidende Rolle spielen: "Putin steht unter Erfolgsdruck", erklärt Dubowy. Momentan könne er zwar das Verteidigungsministerium für den desaströsen Kriegsverlauf verantwortlich machen, doch das berge Gefahren. "Hardliner wie Jewgenij Prigoschin und Ramsan Kadyrow stehen bereit, um den Platz des Verteidigungsministers Sergei Schoigu mit einer ihnen genehmen Person zu besetzten, wie Aleksej Djumin", so der Polit-Analyst.

Ebenso könnten sozial motivierte Massenproteste das Putin-Regime destabilisieren. "Weitere rücksichtslose Eingriffe in den Alltag der Bevölkerung, so wie etwa die Mobilmachung, könnten durchaus dazu führen, dass auch die apolitische, schweigende Mehrheit sich gegen Putin auflehnt."

Einen weiteren Weg aus dem Krieg sieht Dubowy in den Maßnahmen des Westens: "Wenn die Sanktionsschraube angezogen bleibt und Russland diesen unglaublich teuren Krieg sich nicht mehr leisten kann, sind Friedensverhandlungen nicht unwahrscheinlich." Dafür brauche es nicht unbedingt neue Sanktionen: "Die Sanktionen wirken sich teils schon stark aus, so beispielsweise die Exportkontrollen, die für Russland Waffenproduktion sehr erschweren." Besonders effizient sei der Verzicht auf russisches Öl und Gas, um die Wirtschaft langfristig zu schwächen.