Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellte am Montagvormittag in Berlin bei einer Pressekonferenz den jüngst gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht", kurz BSW, vor, der als Vorstufe zur Parteigründung gilt. Wagenknecht will damit laut eigener Aussage eine politische Leerstelle füllen, weil viele Menschen sich von keiner Partei mehr angesprochen fühlen. Der Linkspartei – aus der sie gleichzeitig austrat – droht bei der Spaltung der Verlust ihres Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag und damit auch erhebliche finanzielle Einbußen.

Sie kritisierte in der von ihr einberufenen Pressekonferenz die aktuelle Regierung der Bundesrepublik scharf: "Es ist die schlechteste Regierung, die wir jemals hatten." Wagenknecht ging auf der Pressekonferenz auch auf die Vorwürfe ein, die ihr bezüglich ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg gemacht werden: "Mir wird oft vorgeworfen, ich wäre pro-russisch eingestellt, auch von meinungsführenden deutschen Medien. Ich bin aber für eine Lösung am Verhandlungstisch, weil der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu lösen ist."

"BSW" startet im Jänner

Lukas Schön, einer der Mitstreiter Sahra Wagenknechts innerhalb der neuen Organisation, kündigte an, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ab Jänner 2024 an den Start gehen soll. Die Partei will damit auch an der kommenden Europawahl im Juni 2024 teilnehmen.

Wagenknecht begründete ihren Schritt zur Neugründung ihrer eigenen Partei damit, dass die Linke die Menschen nicht mehr erreiche. "Die Ausrichtung der Partei holt die Menschen nicht mehr ab, anders sind die zahlreichen Wahlniederlagen nicht zu erklären. Damals lagen wir bei bis zu zehn Prozent, nun droht die Linke, bei der nächsten Wahl gar nicht mehr in den Bundestag zu kommen."

Mischung aus Rechts und Links

Eines der Ziele der neuen Partei ist die Entlastung des Mittelstandes. Im Gegenzug sollen sehr reiche Menschen in Deutschland stärker besteuert werden. Wagenknecht will hier vor allem eine höhere Erbschaftssteuer bei milliardenschweren Großvermögen. "Die Ungleichheit ist in Deutschland riesig, das war aber nicht immer so." Auch eine höhere Besteuerung von Konzernen sei eines der Ziele.

Wagenknecht positionierte sich auch deutlich gegen die "unkontrollierte Zuwanderung", da sie die Kommunen und den Wohnungsmarkt überforderten. "Vieles läuft derzeit über das Asylrecht, aber nicht jeder, der es in Anspruch nimmt, hat das Recht auf Asyl." Es sei unverantwortlich, noch mehr Menschen ins Land zu lassen, die überhaupt keinen Anspruch hätten. Auch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sieht Wagenknecht kritisch: "Wir sollten zunächst unsere eigene Jugend besser qualifizieren."

Militärisch könnte der Nahost-Konflikt nicht gelöst werden, Gaza sei seit Jahren ein "Freiluftgefängnis". Die Menschen dort lebten in einer Region, aus der sie nicht herauskönnten. Sie fordert deswegen eine Zweistaatenlösung.