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Sachsens AfD-Chef Urban will Neuwahl erzwingen
Die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg deutliche Zugewinne feiern. Dennoch will man eine Neuwahl.
Die Alternative für Deutschland wurde sowohl bei der Landtagswahl in Sachsen, als auch in Brandenburg zweitstärkste politische Kraft. Trotz der deutlichen Zugewinne, will Sachsens AfD-Chef Jörg Urban eine Neuwahl erzwingen.
Grund dafür ist ein Kuriosum. Im Vorfeld ist es bei der Listenerstellung der AfD zu Unstimmigkeiten gekommen. Der zuständige Wahlleiter und in weiterer Folge auch das Verfassungsgericht kamen zur Erkenntnis, dass die AfD einen Formalfehler begangen habe.
Daher stehen ihr nur maximal die 30 Plätze auf der Wahlliste zu. Ersten Prognosen zufolge kommt sie in Sachsen aber auf 38 Mandate. Ob die übrigen acht Plätze besetzt werden dürfen, hängt nun vom Abschneiden der Kandidaten in ihren jeweiligen Wahlkreisen ab.
AfD will vor Gericht gehen
Jörg Urban, der Chef der AfD-Sachsen, kündigte im MDR rechtliche Schritte an. "Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft", sagte er nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Das gelte auch für den Fall, dass alle Plätze besetzt werden können.
Laut einer aktuellen Prognose kommt die AfD in Sachsen auf 27,8 Prozent der Stimmen. Sie liegt damit nur relativ knapp hinter der CDU, die 32,3 Prozent der Stimmen erhalten haben dürfte. Das bedeutet ein Minus von über sieben Prozent.
In Brandenburg liegt die AfD noch enger am Erstplatzierten. Hier kommt die SPD auf 26,5 Prozent der Stimmen. Nur 2,8 Prozent dahinter liegt nach einer aktuellen Prognose die AfD.
(mr)