Sachleistungskarte für Asylwerber in ganz Österreich

Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gaben am Dienstag eine Pressekonferenz und informierten die Öffentlichkeit über die Sachleistungskarte in der Grundversorgung und den Stand des Pilotprojektes in Oberösterreich.

Karner warf in seinem Statement erstmals einen kurzen Blick zurück und sprach über die aktuellen Asylantragszahlen im Monat Juli. Laut dem Innenminister waren es im letzten Monat nämlich insgesamt 1.766 Asylanträge, die in Österreich eingebracht wurden. Das sei ein Rückgang von 70 Prozent im Vergleich zu 2023.

"Kein Grund zum Jubeln"

"Es zeigt, dass die Anträge zurückgehen. Es ist generell der Monat, mit den geringsten Anträgen in diesem Jahr", so Karner. Das sei aber "kein Grund zum Jubeln". Stattdessen müsse man "hart und konsequent weiterarbeiten, um illegale Migration und Asylmissbrauch verhindern und bekämpfen zu können."

Man habe es geschafft, illegale Migration massiv zurückzudrängen, etwa im Burgenland: "Wir hatten heuer bisher 760 illegale Grenzübertretungen, letztes Jahr waren es über 15.000", erklärte der Innenminister. Ziel müsse es sein, die neben den Systemen auch die Bevölkerung zu entlasten.

"Müssen Asylmissbrauch verhindern"

"Wir müssen Asylmissbrauch in Österreich verhindern und darum haben wir auch das Pilotprojekt 'Sachleistungskarte' ausgerollt." Bedeutet: Sachleistungen statt Geld. Das sei auch ein wesentliches Thema im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer, stellte Karner fest.

Ziel sei es, Asylmissbrauch zu verhindern! Man wisse aus Ermittlerkreisen, dass nach wie vor Überweisungen in Heimatländer stattfinden würden und mit Geld auch das Geschäft der Schlepper befeuert werde. Eine Sachleistungskarte soll dem einen Riegel vorschieben, die Verwaltung einfacher machen und mehr Sicherheit für Quartiergeber bieten – damit diese weniger Geld vor Ort haben müssen.

Komplett auf Sachleistungen umstellen

In den Bundesquartieren sei bereits ausschließlich auf Sachleistungen umgestellt worden – bis auf das Taschengeld, das es in Bar gebe. Zukünftig wolle man aber auch das Taschengeld auf die Sachleistungskarte buchen. In den Bundesquartieren sei schlichtweg kein Bargeld notwendig, das mache es auch für die Verwaltung einfacher.

In den Bundesländern gebe es in Sachen Grundversorgung aber Unterschiede und auch unterschiedliche Versorgungstypen, etwa organisierte Unterkünfte mit Selbstverpflegung oder private Quartiere. Das System zwischen Bund, Ländern und Quartieren sei jedenfalls "komplex", so Karner.

Daher sei das Innenministerium ersucht worden, einen Vorschlag zu erarbeiten, eine Sachleistungskarte für die Grundversorgung zu entwickeln. Ziel und Vorgabe sei es gewesen, dass für jeden in der Grundversorgung ab 14 Jahren eine eigene personalisierte Karte gibt. Egal, ob er in einem Bundesquartier oder Landesquartier untergebracht ist.

Flexible Anwendungsmöglichkeiten

Für die Länder solle es dabei flexible Anwendungsmöglichkeiten gebe. Karner wisse natürlich, dass es große Unterschiede zwischen Wien oder dem Pilotprojekt in Oberösterreich gibt. Mit einem kostengünstigen Modell sollen aber keine Überweisungen mehr ins Ausland möglich sein. Außerdem soll die Karte personenbezogen sein, die garantiert, dass etwa auch die Frauen, die Grundleistung bekommen, auch wirklich die Karte erhalten und "nicht der Familienpatriarch."

Und dann sagte Karner den Knaller an: "Wir wollen Missbrauch verhindern und wir müssen Asylmissbrauch verhindern. Und wir wollen das flächendeckend umsetzen", erklärte der Innenminister. Heißt: Die Sachleistungskarte soll in ganz Österreich kommen – und zwar schon ab dem Jahr 2025!

"Es gibt kein Bargeld mehr"

"Es gibt überhaupt kein Bargeld mehr", so Karner. Betroffene Personen würden zwar ihr Taschengeld in der Höhe von 40 Euro abheben können, "aber sonst gibt es kein Bargeld mehr", erklärte der Innenminister. Damit wolle man eben unter anderem die Sicherheit für die Quartiergeber erhöhen. Mit einer Sachleistungskarte sei dann kein Bargeld mehr in Umlauf.

Im Oktober gehe es in die Ausschreibung – es sei dann aber die Entscheidung der jeweiligen Bundesländer "das Angebot auch anzunehmen". Man wisse aber aus der Schlepperkriminalität, dass es immer wieder zu Überweisungen ins Ausland komme – oder auch, weil es "Menschen gibt, die ihren Familien in der Heimat Geld überweisen".