Ukraine
Putins hartes Vorgehen gegen "Homosexuellenpropaganda"
LGBTIQ-Menschen werden in Russland seit Jahren unterdrückt. Nun kommt es zu einer weiteren Verschärfung: Strafen bis zu 160.000 Euro sind vorgesehen.
Nachdem bekannt wurde, dass Wladimir Putin das Internet überwachen will, um Inhalte mit sogenannter LGBTIQ-"Propaganda" entfernen zu können, wurden nun weitere Details über das geplante Gesetz bekannt. Bereits seit längerem gibt es in Russland ein Gesetz, das "Homosexuellenpropaganda" gegenüber Minderjährigen mit hohen Strafen belegt. Das neue Gesetz zielt nun auf eine Erweiterung ab.
"Jedes Werben für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben", erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des russischen Unterhauses auf Telegram. Dies soll nun auf Erwachsene erweitert werden. Man wolle damit "unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten".
Bei einem Verstoß gegen das Gesetz sind hohe Strafen von bis zu zehn Millionen Rubel (ca. 160.000 Euro) vorgesehen. Der Entwurf muss noch vom Oberhaus und Putin selbst gebilligt werden, was eine reine Formalität darstellt.
Verteidigung russischer Werte
Seit Jahren werden LGBTIQ-Menschen in Russland unterdrückt. Der Kreml stellt das Gesetz vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Aggressoren dar. Das geplante Gesetz soll auch die "Propaganda von Pädophilie und Geschlechtsumwandlung" verbieten und die Bereiche Medien, Literatur, Kino und Werbung umfassen.
