Russen füttern Wiener Polizisten mit Geschenken an

Österreichs Politik steht im Visier russischer Spione. Sie stehlen Informationen und fluten auf Wladimir Putins Geheiß Parteien mit Propaganda, bestätigt jetzt der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner.

Doch auch die Wiener Exekutive wird offenbar vom Kreml-Regime angefüttert. Rund um die Stimmabgabe der Auslandsrussen zur Scheinwiederwahl Putins am 17. März 2024, kam es zu einer brisanten Affäre.

In ihrem Zentrum stehen laut APA mehrere Polizisten und Mitarbeiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) in zivil, die zum Schutz der russischen Botschaft – diese gilt auch als Spionage-Schaltzentrale – außerhalb des Gebäudes postiert worden waren.

Klo, Essen, Geschenke

Sie blieben aber nicht nur an der frischen Luft, sondern sollen während ihres Dienstes in der Botschaft häufig ein und aus gegangen sein. Einer der Gesetzeshüter begründete das es mit dem durchaus menschlichen Bedürfnis nach einem Klo.

Rund um ihren Stuhlgang wurden die Polizisten offenbar auch von den Russen verköstigt und beschenkt. Zumindest drei Beamte sollen im Anschluss an den Urnengang kurz nach 22 Uhr die Botschaft mit Geschenksackerln, darauf das russische Staatswappen, in der Hand verlassen haben.

"Gegenstände geringen Wertes"

Was genau in den Sackerln war, wollte ein Spreche der Landespolizeidirektion Wien auf APA-Anfrage nicht verraten. Es seien "Gegenstände geringen Wertes" und deshalb auch "keine Verfehlung" nach dem Beamtendienstrechtsgesetz gewesen.

Der Eindruck ist aber ein schiefer, weshalb man solches Gebaren gerne abstellen möchte. Die betreffenden Beamten seien dahingehend sensibilisiert und angehalten worden, keine Geschenke jedweder Größenordnung anzunehmen. So wird es auch vom offiziellen Verhaltungskodex des Innenministeriums vorgegeben.

Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner sagte zu Ö1 über die Affäre: Solange man nicht wisse, was in den Sackerln drin gewesen ist, sei ein Urteil schwierig. Mutmaßlich soll es sich um Bonboniers und Kalender gehandelt haben. "Ich gehe davon aus, dass wir noch nicht in der Bestechlichkeit sind", so der Experte, der von durchaus auf Empfängen üblichen Zuckerln spricht.