"Runter vom Gas" – nun Ansage von Ministerin Gewessler

Das große Ziel des Regierungsübereinkommens ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Werden wir die Klimaziele erreichen oder krachend scheitern? Darüber spricht "Heute"-Redakteurin Lydia Matzka-Saboi in "Heute For Future TV" mit Klimaministerin Leonore Gewessler.

Die Treibhausgasemissionen sind in Österreich zuletzt wieder gestiegen. Die Emissionen müssten aber drastisch sinken. Laut aktuellem Bericht des Umweltbundesamts wird Österreich – ohne zusätzliche Maßnahmen – die angepeilte Klimaneutralität bis 2040 bei weitem verfehlen.

Steigende Treibhausgasemissionen. Frau Ministerin, was werden Sie hier unternehmen?

Leonore Gewessler: "Klimaschutz ist ein Marathon und kein Sprint. Das heißt, dass wir jedes Jahr, von heute bis 2040 jedes Jahr ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen. Das bedeutet, dass wir den Klimakurs, den wir vor drei Jahren begonnen haben, auch die nächsten 17 Jahre fortführen müssen."

Gewessler weiter: "Das Umweltbundesamt begleitet uns auf diesem Weg. Es hat die Maßnahmen analysiert, die wir bis 2021 gesetzt haben. Im Bericht zeigt sich, dass die Emissionen sinken, wir haben ein Minus von 27 Prozent – aber klar ist auch, wir sind noch nicht am Ziel. Der nächste Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen, da wird man dann auch den Effekt der CO2-Bepreisung, die Reduktion der Emissionen im Industriebereich etc. mit hinein rechnen – man wird hier ganz klar sehen, dass die Klimaschutzmaßnahmen wirken."

Wo bleibt eigentlich das Klimaschutzgesetz?

Das Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festlegt, ist 2020 ausgelaufen. Seit dem gibt es keine gesetzlichen Zielwerte für die Reduktion von Treibhausgasen. Das sorgt nicht nur bei Umweltschutzorganisationen für Ärger. Es sei kein Geheimnis, "geht es nach meinen Vorstellungen, dann hätten wir längst ein Klimaschutzgesetz", sagt Gewessler. "Ich brauche im Parlament aber eine Mehrheit. Wir sind dazu intensiv am Verhandeln, dass wir das Klimaschutzgesetz noch auf den Boden bekommen.“

In "Heute For Future TV" betont Klimaministerin Leonore Gewessler, dass man bereits viele Klimaschutzgesetze durchgebracht habe, etwa "das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Klimaticket, die Einführung des Plastikpfands." Es brauche aber auch "einen gesetzlichen Rahmen, wie Bund und Bundesländer im Klimaschutz besser miteinander arbeiten – und das regelt dann das Klimaschutzgesetz.“

Bundeskanzler Karl Nehammer bricht gerade eine Lanze für den Verbrennungsmotor, nennt E-Fuels als Teil der Lösung, wie sehen Sie das?

Leonore Gewessler: "Man sollte den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Erstens hat die europäische Autoindustrie längst entschieden. Die Investitionen der großen Autounternehmen gehen in die E-Mobilität. 2035 wird bei VW kein Verbrenner mehr vom Band laufen. Und zweitens, E-Fuels werden knapp und teuer sein. Und wenn 2035 ein Liter E-Fuels sechs Euro kostet, und sich nur mehr die Porsche-Fahrer die Automobilität leisten können, dann haben wir was falsch gemacht. Deswegen wähle ich einen anderen Weg und setze mich dafür ein, klimafreundliche Mobilität für alle möglich zu machen. Wie die Industrie setze ich auf Elektromobilität."

Im "Heute For Future TV"-Interview spricht sich Gewessler für "leistbare Mobilität für alle aus". Die Bahn müsse "für alle Destinationen die günstigere Alternative" sein. Gewessler: "Wir zeigen das hier in Österreich mit dem Klimaticket vor, drei Euro am Tag für alle öffentlichen Verkehrsmittel, das ist eine wirklich leistbare Mobilität." Auf europäischer Ebene müsse die "unfaire Steuerbefreiung für das Flugzeugbenzin" ein Ende haben, fordert die Ministerin.

Tempo 100 auf Autobahnen

Ein Tempolimit befürwortet Gewessler, doch auch hier fehle ihr die notwendige Mehrheit im Parlament. Nicht nur der Koalitionspartner ÖVP, sondern auch SPÖ, NEOS und FPÖ, sind gegen ein Tempolimit. Die Geschwindigkeit zu reduzieren bedeute, "weniger CO2-Emissionen, mehr Verkehrssicherheit, weniger Tote auf unseren Straßen". Außerdem "weniger Lärm und es ist günstiger". Gewessler: "Meine Bitte, tun Sie es, gehen Sie runter vom Gas!"